Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 22.09.2005 - 1 Verg 7/05 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- oeffentliche-auftraege.de
Wertung: Kalkulation liegt im Verantwortungsbereich des Bieters
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Höhe der Gebühren im Antragsverfahren
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergabe - Nachweis der Unvollständigkeit eines Angebots
Kurzfassungen/Presse (2)
- sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)
Vergabenachprüfungsverfahren A 38
- lto.de (Kurzinformation)
Inhaltliche Prüfung der Preisangaben in Angebotsunterlagen anhand der internen Preiskalkulation erst in der dritten und vierten Wertungsstufe
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Mischkalkulation: ARS 25/2004 verstößt gegen Vergaberecht! (IBR 2005, 619)
Sonstiges
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Mischkalkulation; auffällige Einheitspreise" von RA Dr. Ralf Leinemann, original erschienen in: VersR Beilage 2005, 787 - 789.
Verfahrensgang
- VK Sachsen-Anhalt, 07.07.2005 - 2 VK 19/05
- VK Sachsen-Anhalt, 07.07.2005 - 2 VK LVwA 19/05
- OLG Naumburg, 05.08.2005 - 1 Verg 7/05
- OLG Naumburg, 22.09.2005 - 1 Verg 7/05
- OLG Naumburg, 23.01.2006 - 1 Verg 7/05
- OLG Naumburg, 26.06.2006 - 1 Verg 7/05
Zeitschriftenfundstellen
- NZBau 2006, 129 (Ls.)
- BauR 2006, 160 (Ls.)
- IBR 2005, 619
- VergabeR 2005, 779
- ZfBR 2005, 834
Wird zitiert von ... (17)
- BGH, 20.01.2009 - X ZR 113/07
Vergabe - Wann sind Preisnachlässe auszuschließen?
Solche Angaben werden nicht Vertragsinhalt, sondern bleiben interne Kalkulationsgrundlagen (vgl. OLG Naumburg VergabeR 2005, 779, 782). - OLG Rostock, 08.03.2006 - 17 Verg 16/05
Vergabe - Mischkalkulation: Angabe von Baustellengemeinkosten
Selbst soweit man annehmen sollte, es handelt sich bei den vorgelegten Preisen der Antragstellerin um, Spekulationspreise, sind dies keine unvollständigen Preise i. S. d. Vergaberechts (OLG Naumburg, Beschluss vom 22.09.2005, - 1 Verg 7/05 -, ZfBR 2005, 834 ff.).Unrichtige kalkulatorische Angaben hinsichtlich der Nachunternehmer können deshalb den Inhalt des allein maßgeblichen Nachunternehmerverzeichnisses nicht ändern (OLG Naumburg, Beschluss vom 22, 09.2005, - 1 Verg 7/05 -, ZfBR 2005, 834 ff.).
- OLG Jena, 23.01.2006 - 9 Verg 8/05
Vergabe - Feststellungslast bei der Prüfung einer unzulässigen Mischkalkulation
Vergaberechtliche Bedeutung erlangen die in freier Entscheidung kalkulierten Einheitspreise erst auf einer späteren Wertungsstufe (vgl. OLG Naumburg ZfBR 2005, 834, 837), nämlich im Rahmen der Frage, ob der Gesamtpreis nach unten hin noch auskömmlich (§ 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A) und nach oben hin noch konkurrenzfähig ist.An dieser Regel ist auch für die Prüfung einer Mischkalkulation festzuhalten (vgl. OLG Naumburg ZfBR 2005, 834, 837; OLG Frankfurt IBR 2005, 702).
- OLG Naumburg, 13.10.2006 - 1 Verg 6/06
Vergabe - Aufhebung wegen Mengenänderungen?
Der erkennende Senat verpflichtete die Antragsgegnerin mit Beschluss vom 22. September 2005, 1 Verg 7/05 (= VergabeR 2005, 779 = ZfBR 2005, 834), die Wertung der Angebote unter Einbeziehung des Hauptangebots der Antragstellerin zu 1) sowie unter Berücksichtigung der Rechtsauffassungen des Senats zu wiederholen. - OLG Schleswig, 10.03.2006 - 1 (6) Verg 13/05
Vergabe - Vollständigkeit der Nachunternehmererklärungen
Die weitere Frage, wer nach durchgeführter Aufklärung die "Beweislast" für das Vorliegen einer unzulässigen "Mischkalkulation" trägt (vgl. dazu OLG Dresden, Beschl. v. 01.07.2005, WVerg 7/05; OLG Brandenburg, Beschl. v. 13.09.2005, Verg W 9/05, NZBau 2006, 126; OLG Naumburg, Beschl. v. 22.09.2005, ZfBR 2005, 834; OLG Jena, Beschl. v. 23.01.2006, 9 Verg 8/05, Juris), bedarf vorliegend keiner Entscheidung, weil die bislang - nur - vorliegenden Vermutungen der Vergabestelle für einen Angebotsausschluss nicht ausreichen. - OLG Düsseldorf, 31.10.2007 - Verg 24/07
Vergabe - Angabe von Umsätzen
Beim Nachweis der Tatsachen, die ein unangemessen hohes Preisangebot annehmen lassen und zu einem Angebotsausschluss nach § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A führen, trifft den öffentlichen Auftraggeber vor den Vergabenachprüfungsinstanzen die Darlegungs- und Beweislast (so u.a. auch OLG Naumburg NZBau 2006, 129 = VergabeR 2005, 563, 569 f.; Thüringer OLG NZBau 2006, 263, 265 = VergabeR 2006, 358, 361; OLG Frankfurt am Main VergabeR 2006, 126, 128). - OLG Naumburg, 31.07.2006 - 1 Verg 6/06
Vergabe - Antrag nach § 115 Abs. 3 GWB bei Doppelausschreibung
Der erkennende Senat verpflichtete die Antragsgegnerin mit Beschluss vom 22. September 2005, 1 Verg 7/05 (= VergabeR 2005, 779 = ZfBR 2005, 834), die Wertung der Angebote unter Einbeziehung des Hauptangebots der Antragstellerin zu 1) sowie unter Berücksichtigung der Rechtsauffassungen des Senats zu wiederholen. - VK Schleswig-Holstein, 15.05.2006 - VK-SH 10/06
Vergabe - Angebotsausschluss wegen "Mischkalkulation"
Der Nachweis, dass (unterstellte) "Abpreisungen" in einzelnen Positionen zu "Aufpreisungen" in anderen Positionen geführt haben, ist jedoch grundsätzlich Sache der Vergabestelle (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.10.2005, 11 Verg 8/05, IBR 2005, 702, VergabeR 2006, 126; OLG Naumburg, Beschluss vom 05.08.2005, 1 Verg 7/05, IBR 2005, 565; a.A. Müller-Wrede, NZBau 2006, 73, 78; VK Thüringen, Beschluss vom 28.04.2005, 360-4002.20-005/05-MGN, IBR 2005, 393), so dass im Zweifel von der Vollständigkeit der Preisangaben auszugehen ist (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 22.09.2005, 1 Verg 7/05, IBR 2005, 619, VergabeR 2005, 779). - OLG Naumburg, 22.09.2005 - 1 Verg 8/05
Vergabe - Aufklärung über Grundlagen der Preisermittlung
Ob eine Preisangabe wegen Verlagerung von Preisbestandteilen in eine oder mehrere andere Leistungspositionen unvollständig ist, beurteilt sich nach der internen Preisermittlung des jeweiligen Bieters (vgl. Beschluss des erkennenden Senats vom 22. September 2005, 1 Verg 7/05). - KG, 14.08.2012 - Verg 8/12
Vergabe - Wann liegt eine unzulässige Mischkalkulation vor?
Ferner spricht für eine Zurückhaltung beim Bieterausschluss wegen unzulässiger Mischkalkulation, dass das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen der Mischkalkulation im konkreten Fall regelmäßig nicht allein anhand objektiver Kriterien festzustellen ist, sondern jedenfalls zu einem erheblichen Teil nur anhand subjektiver Einschätzungen des Bieters; dies gilt namentlich für die Frage, welche Kosten eines Unternehmers einer bestimmten Angebotsposition zuzuordnen sind, welche Höhe der angestrebte Gewinn des Bieters hat, ob ein kausaler Zusammenhang zwischen einer bestimmten Aufpreisung und einer bestimmten Abpreisung besteht und ob der Bieter diesen Zusammenhang beabsichtigt hat (ähnlich zurückhaltend schon Senat, Beschl. v. 26.2.2004 - 2 Verg 16/03;… dem im Ausgangspunkt zustimmend BGH, Beschl. v. 18.5.2004 - X ZB 7/04, Rdnr. 28 zit. nach Juris;… ebenso zurückhaltend OLG Celle, Beschl. v. 3.6.2010 - 13 Verg 6/10, Rdnr. 91 zit. nach Juris: grundsätzlich ist jeder Bieter in seiner Kalkulation frei;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 9.2.2009 - Verg 66/08, Rdnr. 55 zit. nach Juris: Mischkalkulation ist 'nicht per se anstößig';… OLG Rostock, Beschl. v. 8.3.2006 - 17 Verg 16/05, Rdnr. 69 zit. nach Juris: der Bieter muss seine Preise nur nachvollziehbar kalkulieren und dies vortragen; OLG Naumburg, Beschl. v. 22.9.2005- 1 Verg 7/05, Rdnr. 48 ff. zit nach Juris: Mischkalkulation ist nur dann unzulässig, wenn die Preisangabe mit den ebenfalls vom Bieter übersandten 'Unterlagen zur internen Preisermittlung' in nicht erklärbarem Widerspruch steht;… OLG Brandenburg, Beschl. v. 13.9.2005, Rdnr. 63 zit. nach Juris: Mischkalkulation kann nur angenommen werden, wenn sich der Bieter dazu bekennt;… OLG Frankfurt, Beschl. v. 16.8.2005 - 11 Verg 8/05, Rdnr. 25, 28 und 33 zit. nach Juris: Mischkalkulation kann nur angenommen werden, wenn 'ganz eindeutige Indizien' für ein Auf- und Abpreisen sprechen und die diesbezügliche Erläuterung des Bieters 'substanzlos' ist). - VK Sachsen, 07.01.2008 - 1/SVK/077-07
Vergabe - Teststellung bei IT-Ausschreibungen
- OLG Brandenburg, 17.12.2008 - Verg W 17/08
Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit einer Rüge; …
- VK Saarland, 01.10.2007 - 1 VK 02/07
Vergabe - Ausschreibungsaufhebung während eines Nachprüfungsverfahrens
- VK Sachsen, 26.01.2005 - 1/SVK/159-05
Vergabe - Beweis der Unterschrift
- VK Sachsen-Anhalt, 23.05.2006 - VK 2-LVwA LSA 17/06
Vergabe - Aufhebung der Ausschreibung aufgrund von Mengenänderungen
- VK Sachsen-Anhalt, 23.05.2006 - VK 2-LVwA LSA 16/06
Vergabe - Aufhebung der Ausschreibung aufgrund von Mengenänderungen
- VK Sachsen-Anhalt, 29.09.2011 - 2 VK LSA 30/10
Vergabe - Wann sind Vergabeverstöße erkennbar?
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