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Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 22.12.1999 - 1 Verg 4/99 |
Volltextveröffentlichungen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergabe - Wie sind Nebenangebote zu prüfen und zu werten?
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Ermittlung der Gleichwertigkeit eines Nebenangebots
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Prüfung von Nebenangeboten; Führung von Aufklärungsverhandlungen
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wie muss der Inhalt von technischen Nebenangeboten beschaffen sein? (IBR 2000, 105)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Wie sind Nebenangebote zu prüfen und zu werten? (IBR 2000, 104)
Verfahrensgang
- VK Sachsen-Anhalt, 25.11.1999 - 33-32571/07 VK 43-99
- OLG Naumburg, 22.12.1999 - 1 Verg 4/99
- OLG Naumburg, 22.02.2000 - 1 Verg 4/99
Zeitschriftenfundstellen
- BauR 2000, 1636
- IBR 2000, 104
- IBR 2000, 105
Wird zitiert von ... (40)
- OLG Koblenz, 15.05.2003 - 1 Verg 3/03
Vergabe - Gleichwertigkeit von Nebenangeboten
Entsprechend der Leistungsbeschreibung (§ 9 Nr. 1 VOB/A) müssen Nebenangebote so erschöpfend und mit allen Daten beschrieben sein, dass der Auftraggeber sich ein klares Bild über die angebotene Ausführung der Leistung machen kann (Senat a.a.0.;… OLG Frankfurt a.a.O. BayObLG, Beschluss vom 24. Oktober 2000 - Verg. 6/00; OLG Naumburg IBR 2000, 105; OLGR 2001, 191; Ingenstau/Korbion a.a.0.; Heiermann/Riedl/Rusam a.a.0.;… Franke/Kemper/Zanner/Grünhagen a.a.0. A § 25 Rdnr. 683).Nebenangebote sind stets so zu werten, wie sie abgegeben worden sind (Senat a.a.0.; OLG Naumburg IBR 2000, 105; OLG Frankfurt a.a.0.; Heiermann/Riedl/Ru-sam a.a.0.).
- OLG Frankfurt, 26.03.2002 - 11 Verg 3/01
Vergabe - Gleichwertigkeit von Nebenangeboten
Zum Wettbewerb gehört eine vollständige, übersichtliche und nachvollziehbare Präsentation der Angebote durch die Bieter unter Berücksichtigung der speziellen subjektiven Anforderungen und vorhersehbaren möglichen Bedenken des Auftraggebers (OLG Naumburg IBR 2000, 105; BayObLG NZBau 01, 118 ). - OLG Celle, 10.01.2008 - 13 Verg 11/07
Vergabe - Anforderung an Rüge
Dieser Beurteilungsspielraum kann nur eingeschränkt daraufhin überprüft werden, ob der öffentliche Auftraggeber sein Ermessen nicht oder deshalb fehlerhaft ausgeübt hat, weil er sich auf sachfremde Erwägungen gestützt oder einen unzutreffend oder unvollständig ermittelten Sachverhalt zu Grunde gelegt hat (vgl. z. B. OLG Naumburg, Beschluss vom 22. Dezember 1999 - 1 Verg 4/99; OLG Koblenz, Beschluss vom 4. September 2002 - 1 Verg 4/02).
- OLG Dresden, 14.04.2000 - WVerg 1/00
Anfechtungsbefugnis eines Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes durch …
Sie sind auch im Beschwerdeverfahren zu prüfen (BayObLG, Beschluss vom 21.05.1999 - Verg 1/99; OLG Jena, Beschluss vom 13.10.1999 - 6 Verg 1/99; OLG Naumburg, Beschluss vom 22.12.1999 - 1 Verg 4/99). - OLG Naumburg, 30.07.2004 - 1 Verg 10/04
Vergabe - Verstoß gegen den Grundsatz des Geheimwettbewerbs
Hier fehlt es - bei vorläufiger Betrachtung - bereits an einer hinreichenden Erfolgsaussicht der sofortigen Beschwerde, so dass für eine Abwägungsentscheidung kein Raum ist (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluss vom 22.12.1999 - 1 Verg 4/99 - Beschluss vom 11.07.2000 - 1 Verg 4/00 - u.s.w.;… ebenso einhellige Auffassung in der Literatur, vgl. nur Stickler in: Reidt/ Stickler/ Glahs, Komm. z. VergR, 2. Aufl. 2003, § 118 GWB Rn. 12 m.w.N.). - OLG Celle, 03.06.2010 - 13 Verg 6/10
Vergabe - Gleichwertigkeit von Nebenangeboten
beeinflussender und teilweise nur bedingt miteinander vergleichbarer zueinander ins Verhältnis setzbarer Einzelumstände (Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22.12.1999, 1 Verg 4/99, zitiert nach juris, Rdnr. 26). - OLG München, 15.11.2007 - Verg 10/07
Vergabe - Muss VSt bereits im Leistungsverzeichnis Fabrikats-Angaben fordern?
Eine Beschränkung der Aufklärung auf diejenigen Bieter, welche eine Zuschlagsaussicht haben, ist zulässig (OLG Jena vom 14.11.2002 - 6 Verg 7/02; OLG Naumburg vom 22.12.1999 - 1 Verg 4/99). - OLG Brandenburg, 20.08.2002 - Verg W 6/02
Vergabe - Gleichwertigkeit eines Nebenangebots
Zur Ermittlung der Gleichwertigkeit sind vielmehr Nachforschungen nur im Rahmen der verfügbaren Erkenntnismöglichkeiten und innerhalb der zeitlichen Grenzen der Zuschlags- und Angebotsbindungsfrist anzustellen (OLG Naumburg, Beschluss vom 22. Dezember 1999, 1 Verg 4/99; BayObLG Beschluss vom 21. November 2001, Vera-, 17/01; vgl. auch OLG München, NJW-RR 1997, 1514, 1515). - VK Bremen, 04.06.2003 - VK 6/03
Vergabe - Zur Gleichwertigkeit eines Nebenangebotes
Die notwendige vollständige, übersichtliche und nachvollziehbare Präsentation der Angebote durch den Bieter unter Berücksichtigung der speziellen Anforderungen und vorhersehbaren möglichen Bedenken des Auftraggebers (vgl. .OLG Frankfurt vom 26.03.2002, Az.: 11 Verg. 3/01-69 d VK 41/2001; OLG Naumburg, IBR 2000, 105; BayOblG NZBau 01, 118) hat die Antragsstellerin im Ausschreibungsverfahren nicht vorgelegt.Eine Verpflichtung der Vergabestelle, auf die Schaffung der Gleichwertigkeit hinzuwirken, bestand oder besteht nicht, da die Darlegung der Gleichwertigkeit (wie oben ausgeführt) ausschließlich Sache des Bieters ist und dieser auch das Risiko trägt, daß sein Nebenangebot tatsächlich bereits bei Abgabe so beschaffen ist, daß es als gleichwertig angesehen werden kann (vergl. OLG Naumburg vom 22.12.1999, Az.: 1 Verg 4/99).
- VK Hessen, 26.11.2001 - 69d-VK-41/01 2.4.1 Ihr stand bei der Wertung der Angebote grundsätzlich ein Beurteilungs- und Ermessensspielraum zu (BGH, Entscheidung vom 08.11.1984, VII ZR 51/84; OLG Naumburg, Entscheidung vom 22.12.1999, 1 Verg 4/99).
In objektiver Hinsicht ist erforderlich, dass ein dritter fachkundiger und an der Vergabe selbst nicht interessierter Bauherr das ausgesuchte Angebot als das geeignetste für das zur Vergabe anstehende Objekt ansehen würde (OLG Naumburg, Entscheidung vom 22.12.1999, 1 Verg 4/99;… Kratzenberg in: Ingenstau/Korbion, VOB, Kommentar, 14. Auflage 2001, § 25, Randnr. 73 b).
- VK Schleswig-Holstein, 07.05.2008 - VK-SH 5/08
Vergabe - Anforderungen an Nebenangebote für Auftraggeber und Bieter
- OLG Koblenz, 05.09.2002 - 1 Verg 4/02
Vergabe - Anforderungen an Nebenangebote
- OLG Naumburg, 12.06.2001 - 1 Verg 1/01
Vergabe - Verfahren nach § 118 GWB; Auslegung von Angebotsunterlagen
- OLG Rostock, 05.03.2002 - 17 Verg 3/02
Vergaberecht - Anforderungen an Nebenangebote
- VK Schleswig-Holstein, 19.01.2005 - VK-SH 37/04
Vergabe - Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes
- OLG Koblenz, 05.09.2002 - Verg 4/02
- VK Münster, 09.05.2003 - VK 7/03
Vergabe - Nachträgliche Ergänzung fehlender Angaben oder Erklärungen
- OLG Naumburg, 06.04.2004 - 1 Verg 3/04
Vergabe - Auschluss wegen Spekulationspreisen!
- VK Niedersachsen, 09.07.2004 - 203-VgK-22/04
Vergabe - Wertungsausschluss bei nicht Einhaltung von KO-Kriterien
- VK Sachsen, 23.01.2004 - 1/SVK/160-03
Vergabe - Angabe von Fabrikaten im Leistungsverzeichnis erlaubt?
- OLG Naumburg, 02.04.2001 - 1 Verg 4/01
Wirtschaftlichkeitskriterien
- VK Sachsen, 23.05.2001 - 1/SVK/34-01
Vergabe - Absendung der Vorinformation noch kein Verfahrensbeginn
- VK Brandenburg, 27.05.2002 - 2 VK 94/01
- VK Sachsen, 05.11.2002 - 1/SVK/096-02
- VK Bund, 30.07.2003 - VK 2-56/03
- VK Hessen, 12.07.2004 - 69d-VK-31/04
Vergabe - Wertungsparameter müssen nicht angegeben werden!
- VK Hessen, 01.11.2005 - 69d-VK-68/05
Vergabe - Angebot mit unklaren und widersprüchlichen Angaben
- VK Sachsen, 09.05.2001 - 1/SVK/30-01
- VK Baden-Württemberg, 21.05.2001 - 1 VK 7/01
Was ist bezüglich technischer Nebenangebote zu beachten?
- VK Sachsen, 30.10.2001 - 1/SVK/102-01
Darf ein Bieter wegen Zweifeln an seiner Fachkunde von der Vergabe ausgeschlossen …
- VK Sachsen, 10.03.2003 - 1/SVK/012-03
Vergabe - Gleichwertigkeit des Nebenangebots: Nachforschungspflicht des AG?
- VK Schleswig-Holstein, 31.03.2003 - VK-SH 6/03
Vergabe - Angemessenheit des Preises: Angebotsendssumme entscheidend
- VK Schleswig-Holstein, 01.04.2003 - VK-SH 7/03
Vergabe - Nebenangebote: Beurteilungsspielraum bei Gleichwertigkeit
- VK Rheinland-Pfalz, 31.07.2003 - VK 16/03
- VK Brandenburg, 21.09.2005 - 2 VK 54/05
Vergabe - Gleichwertigkeit von Nebenangeboten
- VK Thüringen, 07.03.2001 - 216-4002.20-001/01-SCZ
- VK Südbayern, 30.08.2002 - 29-07/02
Vergabe - Inhaltliche Gestaltung eines Nebenangebots
- VK Südbayern, 12.08.2003 - 31-07/03
Vergabe - Anforderungen an Nebenangebote
- VK Südbayern, 03.09.2003 - 36-08/03
Vergabe - Wertung bei Nebenangeboten
- VK Sachsen-Anhalt, 27.06.2003 - VK 6/03
Vergabe - Kann der niedrigste Angebotspreis allein entscheiden?