Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 23.08.2010 - 10 Wx 9/09   

Volltextveröffentlichungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    JKG Sachsen-Anhalt § 7 Abs. 1 Nr. 2
    Gerichtskostenfreiheit wirtschaftlicher Unternehmungen von Kommunen und Gemeindeverbänden in Sachsen-Anhalt

Kurzfassungen/Presse

  • lto.de (Kurzinformation)

    Abwasserzweckverband sachsen-anhaltinischer Kommunen ist bei Eintragung einer Sicherungshypothek Kostenbefreiung zu gewähren

Verfahrensgang

  • LG Dessau-Roßlau, 02.10.2009 - 1 T 237/09
  • OLG Naumburg, 23.08.2010 - 10 Wx 9/09


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Wird zitiert von ...  

  • OLG Naumburg, 09.01.2012 - 2 W 90/10  

    Selbständiges Beweisverfahren - Wann ist eine Kommune wirtschaftlich tätig?

    Hinsichtlich der Auslegung des Begriffs der "wirtschaftlichen Unternehmungen" schließt der Senat sich der Auffassung des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg an, wie sie in dem - nachfolgend auszugsweise wiedergegebenen - Beschluss vom 23.08.2010 (Az.: 10 Wx 9/09, zitiert nach juris) dargelegt worden ist.
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