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OLG Naumburg, 28.01.2003 - 8 WF 9/03 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zur Besorgnis der Befangenheit eines Richters; Willkürlicher Verfahrensverstoß durch unvertretbar lange Untätigkeit im Hauptsacheverfahren
- Judicialis
GKG § 12 Abs. 2 Satz 3
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Oschersleben, 19.12.2002 - 4 F 197/02
- OLG Naumburg, 28.01.2003 - 8 WF 9/03
Wird zitiert von ...
- OLG Saarbrücken, 23.08.2005 - 5 W 237/05
Zivilprozessrecht: Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
Darauf kann etwa eine Häufung von Verfahrensfehlern hinweisen; Verfahrensverstöße und andere Verhaltensweisen können zudem in ihrer Gesamtheit einen Grund darstellen, der den Beteiligten von seinem Standpunkt aus zu Recht befürchten lassen kann, der abgelehnte Richter werde nicht unparteiisch entscheiden, namentlich bei groben Verletzungen von Verfahrensgrundrechten wie schwere Verstöße gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör und /oder ein faires und willkürfreies Verfahren (…vgl. Zöller-Vollkommer, aaO, Rdnr. 24, m.w.N.;… Münchener-Kommentar-Feiber, ZPO, 1992, § 42, Rdnr. 30, m.w.N.;… KG, KGR Berlin 2001, S. 266 ff;… OLG Frankfurt, OLGR 2002, S. 250 sowie OLGR 2000, S. 36 ff; OLG Naumburg, Beschl.v. 28.1.2003, 8 WF 9/03; BFH, Beschl.v. 29.8.2001, IX B 3/01).