Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 30.03.2006 - 2 U 127/05 (Lw) |
Volltextveröffentlichungen (3)
- deutsche-landwirte.de
Übertragung von Zahlungsansprüchen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 596 Abs. 1
Kein Anspruch auf Übertragung von im Rahmen der GAP-Reform zugeteilten Zahlungsansprüchen - Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Verfahrensgang
- AG Magdeburg, 20.09.2005 - 12 Lw 4/05
- OLG Naumburg, 30.03.2006 - 2 U 127/05 (Lw)
- BGH, 24.11.2006 - LwZR 3/06
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Celle, 05.07.2006 - 7 U 67/06
Pachtrecht - Unentgeltliche Übertragung von "Betriebsprämien" an Verpächter?
Gegen diese Entscheidung richtet sich die form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Beklagten, der seine erstinstanzliche Rechtauffassung wiederholt und vertieft und sich dabei insbesondere auf zwei inzwischen ergangene Urteile des OLG Rostock vom 07. März 2006 (AUR 2006, 173 ff.) sowie des OLG Naumburg vom 30. März 2006 (Az. 2 U 127/05) bezieht, die eine Verpflichtung des Pächters zur Übertragung der Zahlungsansprüche bei Beendigung eines Pachtvertrages an den Verpächter verneinen. - AG Neuruppin, 01.07.2008 - 44 Lw 28/07
Formularmäßiger Landpachtvertrag: Übertragung der dem Pächter zugewiesenen …
Ebenfalls muss nicht entschieden werden, ob die Erfüllung des in § 1 a des Pachtvertrages festgeschriebenen Übertragsanspruchs rechtlich unmöglich ist, weil in dem einheitlichen Zahlungsanspruch der betriebsindividuelle mit dem flächenbezogenen Betrag derart untrennbar verschmolzen ist, dass einzelne der beiden Bestandteile nach der Zuweisung des Zahlungsanspruchs nicht mehr aus diesem herausgetrennt und anderen Betriebsinhabern übertragen werden können [vgl. OLG München, Beschluss vom 30.06.2006 NL-BzAR 2006 335 (339); OLG Rostock, Urteil vom 07.03.2006 NL-Bz AR 2006, 163 (165); OLG Naumburg, Urteil vom 30.03.2006, 2 U 127/05; Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 30.01.2006 in: NL-BzAR 2006, 99; Krüger/Schramm "Ausgewählte Rechtsfragen der Entkoppelung" in: NL-BzAR 2004, 403 (405 f)] oder ob von diesem Grundsatz mit der VO (EG) Nr. 1291/2006 abgewichen worden ist.
