OLG Oldenburg, 14.12.2010

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

Kurzlink:

Rechtsprechung
OLG Oldenburg, 14.12.2010 - 12 U 49/07

openjur.de
Erdgasversorgung von Sondervertragskunden: Aussetzung des Verfahrens wegen einer Vorlage an den EuGH
Niedersächsische Oberlandesgerichte
Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Erdgasversorgung von Sondervertragskunden: Aussetzung des Verfahrens wegen einer Vorlage an den EuGH
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Preisbestimmungsrecht des Gasversorgers im Sonderkundenbereich

niedersachsen.de (Pressemitteilung)
Oberlandesgericht Oldenburg entscheidet im Rechtstreit gegen die EWE-AG
lto.de (Kurzinformation)
Senat setzt Verfahren aus und legt die Sache dem EuGH vor
kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
OLG Oldenburg legt EuGH Frage zur Zulässigkeit von Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen vor - Verfahren im Rechtsstreit gegen die EWE-AG vom Oberlandesgericht Oldenburg zunächst ausgesetzt
lto.de (Kurzinformation)
Vorlage an den EuGH zur Zulässigkeit eines klausulierten einseitigen Preisänderungsrechts aufgrund intransparenter Rechtsgrundlage

derenergieblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Gas-Preiserhöhungsklausel: Sich am Gesetzgeber anlehnen kann riskant sein

Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden, AVBGasV, BGBl I 1979, 676
Angleichung der Rechtsvorschriften, Wettbewerb, Energie

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BGH, 09.02.2011 - VIII ZR 162/09
Energierecht - Fragen zu Sonderkundenverträgen und Gaspreisklauseln an EuGH
Diesen im nationalen Recht umzusetzenden Vorgaben stehe es entgegen, die sonst an die Transparenz von Preisänderungsklauseln zu stellenden Anforderungen gerade für den Bereich der Versorgung der Endkunden mit Gas herabzusetzen, ganz abgesehen davon, dass auch fraglich sei, ob das aus § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV hergeleitete gesetzliche Preisänderungsrecht hinreichend transparent sei, um den Vorgaben der Gas-Richtlinie an den Verbraucherschutz zu genügen (vgl. auch OLG Oldenburg, Vorlagebeschluss vom 14. Dezember 2010 - 12 U 49/07, [...]; Markert, ZMR 2010, 836, 837).
BGH, 18.05.2011 - VIII ZR 71/10
Energierecht - EuGH-Vorlage: Preisänderungen in Erdgaslieferungsverträgen
Das in § 32 Abs. 2 AVBGasV vorgesehene Kündigungsrecht des Verbrauchers bei Änderung der allgemeinen Tarife stehe nicht in unmittelbarem Bezug zu der Bestimmung, aus der das Preisänderungsrecht folgen solle (OLG Oldenburg, Vorlagebeschluss vom 14. Dezember 2010 - 12 U 49/07, [...] Rn. 9, 14, 16; vgl. auch Markert, ZMR 2010, 836, 837).