Kurzlink:
Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 16.03.2011 - 1 Ss 32/11 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Niedersächsische Oberlandesgerichte
FeV § 28 Abs. 4 Nr 2, StGB § 69, StGB § 69a, StGB § 69b
Fahrerlaubnis, EU-Führerschein, Fahren ohne Fahrerlaubnis - Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Fahrerlaubnisentziehung: Gültigkeit einer in Tschechien erworbenen Fahrerlaubnis im Inland
- verkehrslexikon.de
Zum fahrlässigen Fahren ohne Fahrerlaubnis bei EU-Führerschein-Erwerb nach Ablauf einer deutschen Sperrfrist
- verkehrslexikon.de
Zur Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis mit tschechischem Studentenführerschein - Scheinwohnsitz
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Fahrlässiges Führen eine Kfz ohne Fahrerlaubnis bei Gebrauch einer unter bewusster Vortäuschung eines Studienaufenthaltes in einem Mitgliedstaat erworbenen EU-Fahrerlaubnis
Kurzfassungen/Presse
- lto.de (Kurzinformation)
Fahrlässiges Fahren ohne Fahrerlaubnis liegt auch vor, wenn missbräuchlicher Führerscheinerwerb im Ausland nicht während Sperrfrist erfolgt ist
Verfahrensgang
- LG Aurich, 01.11.2010 - 12 Ns 102/10
- OLG Oldenburg, 16.03.2011 - 1 Ss 32/11
Zeitschriftenfundstellen
- NStZ-RR 2011, 207 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Hamburg, 29.09.2011 - 3-44/11
Nichtanerkennung einer nach Verzicht auf die deutsche Fahrerlaubnis im …
Wie sich bereits aus der Norm selbst ergibt, hat die EU-Fahrerlaubnis in den Fällen des § 28 Abs. 4 Satz 1 FeV bereits vom Zeitpunkt ihrer Erteilung an keine Rechtswirkung in der Bundesrepublik Deutschland, ohne dass es einer konstitutiven Aberkennungsentscheidung in Gestalt eines Verwaltungsaktes bedarf (BVerwG, Beschl. v. 25.08.2011 - 3 C 25.10, 3 C 28.10, 3 C 9.11 - zitiert nach "juris"; OLG Oldenburg, NStZ-RR 2011, 207; OLG Koblenz, Beschl. v. 07.02.2011, 2 Ss 222/10 - zitiert nach "juris";… Dauer a.a.O., § 28 FeV, Rn. 39). - OLG Celle, 10.05.2012 - 32 Ss 59/12
Anerkennung einer vor dem 19. Januar 2009 erteilten EU-Fahrerlaubnis im …
Hierzu beruft sich das Amtsgericht auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 16.03.2011 (Aktenzeichen 1 Ss 32/11). - AG Hamburg-Harburg, 17.05.2011 - 619 Ds 53/11
Fahrerlaubnis, ausländische, Verzicht, inländische, Sperrfrist
Wie sich bereits aus der Norm selbst ergibt, hat die EU-Fahrerlaubnis in den Fällen des § 28 Abs. 4 Satz 1 FeV bereits vom Zeitpunkt ihrer Erteilung an keine Rechtswirkung in der Bundesrepublik Deutschland, ohne dass es einer konstitutiven Aberkennungsentscheidung in Gestalt eines Verwaltungsaktes bedarf (BVerwG, Beschl. v. 25.08.2011 - 3 C 25.10, 3 C 28.10, 3 C 9.11 - zitiert nach "juris"; OLG Oldenburg, NStZ-RR 2011, 207; OLG Koblenz, Beschl. v. 07.02.2011, 2 Ss 222/10 - zitiert nach "juris";… Dauer aaO., § 28 FeV, Rn. 39).