OLG Oldenburg, 18.11.2004

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

Kurzlink:

Rechtsprechung
OLG Oldenburg, 18.11.2004 - 8 U 150/04

openjur.de
VOB-Vertrag: Kündigungsrecht des Auftraggebers bei grober Vertragsverletzung seitens des Auftragnehmers; Darlegungs- und Beweislast bei Rückforderung überzahlter Abschlagszahlungen
Niedersächsische Oberlandesgerichte
VOB/B § 8 Nr 3
Kündigung, Vertragsverletzung, grobe, Pauschalpreisvertrag
Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
VOB-Vertrag: Kündigungsrecht des Auftraggebers bei grober Vertragsverletzung seitens des Auftragnehmers; Darlegungs- und Beweislast bei Rückforderung überzahlter Abschlagszahlungen

IWW
RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Pauschalpreisvertrag - Kündigungsrecht und Rückzahlungsanspruch von Abschlagszahlungen
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zum Ausgleich von Lohnforderungen und bereits geleisteter Abschlagszahlungen nach Kündigung wegen grober Vertragsverletzung beim Pauschalpreisvertrag
ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Bauvertrag - Auftragsentziehung ohne deren Ankündigung möglich?
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kündigung, Vertragsverletzung, grobe, Pauschalpreisvertrag

finanztip.de (Kurzinformation)
Kündigung Bauvertrag mit Pauschalpreisvereinbarung

ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Auftragsentziehung ohne deren Ankündigung möglich? (IBR 2005, 1204)

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OLG Düsseldorf, 14.11.2008 - 22 U 69/08
Bauvertrag - Vorschussanspruch auf Fertigstellungsmehrkosten
Für solche Fälle ist die Regelung des § 8 Nr. 3 VOB/B entsprechend anzuwenden; es ist anerkannt, dass es sich bei dieser Regelung um eine Generalklausel handelt, die über die dort genannten Einzelfälle hinaus auch sonstige wichtige Kündigungsgründe erfasst (OLG Oldenburg Urteil vom 18.11.2004, Aktenzeichen 8 U 150/04, zitiert nach juris, dort Rn. 26 = NJW-RR 2005, 1104;… Heiermann/Riedl, a.a.O., § 8 Rn. 22;… Kapellmann/Messerschmidt, a.a.O., § 5 Rn. 123).
OLG Hamm, 25.11.2009 - 12 U 155/08
Werkvertrag - Rückzahlung geleisteter Abschlagszahlungen nach Kündigung
Der Rückzahlungsanspruch wegen Überzahlung des Unternehmers ist als vertraglicher Anspruch auf Rückzahlung noch vorhandener Überschüsse zu qualifizieren (vgl. BGH NJW 1999, 1867 ff. zu vertraglich vereinbarten Abschlagszahlungen; NJW-RR 2008, 328, 330 Tz. 16; 2005, 129; OLG Oldenburg NJW-RR 2005, 1104 zum VOB/B Vertrag).
OLG Oldenburg, 13.12.2007 - 8 U 323/05
VOB-Vertrag: Schadensersatz wegen Mehrkosten durch Beauftragung von …
§ 8 Nr. 3 VOB/B kommt nämlich über den Wortlaut hinaus nach höchstrichterlicher Rechtsprechung die Bedeutung einer Generalklausel für den Fall grober Vertragsverletzung zu (vgl. etwa BGH BauR 1996, 704, 705. OLG Oldenburg NJW-RR 2005, 1104 ff.. Werner/Pastor, Der Bauprozess, 11. Aufl., Rdnr. 1321).