Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 23.05.2001 - 2 U 74/01   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)

    Arbeitsunfall - Haftungsausschluss im Rahmen einer Hilfeleistungen beim Abladen (§§ 104 Abs. 1, 106 Abs. 3 SGB VII)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sozialrecht - Hilfeleistung beim Abladen von Eisenrohren durch LKW-Fahrer - Haftungsbeschränkung - Grundsätze zum gestörten Gesamtschuldnerausgleich

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schadensersatz; Haftung; Geschäftsherr; Verrichtungsgehilfe; Lieferant; Lieferung; Haftungsbeschränkung; Gestörte Gesamtschuld; Gesamtschuldnerausgleich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 11.11.2003 - VI ZR 13/03  

    Arbeit & Soziales - Gemeinsame Betriebsstätte: Haftung des Unternehmers

    Die Frage, ob bei der Bestimmung des Haftungsanteils des Unternehmers abweichend von der Regelung des § 840 Abs. 2 BGB der arbeitsrechtliche Freistellungsanspruch Berücksichtigung zu finden hat, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten (bejahend: OLG Oldenburg, r+s 2002, 65; Lemcke, r+s 1999, 376, 377; 2000, 23, 24 und 2001, 371; Otto, NZV 2002, 10, 15 f.; verneinend: OLG München NZV 2003, 472 mit zustimmender Anmerkung Tischendorf; Imbusch, VersR 2001, 1485; Tischendorf, VersR 2002, 1188).
  • OLG Hamm, 17.01.2002 - 6 U 132/01  

    Voraussetzungen der Haftungsprivilegierung des Unfallbetriebs

    Der Umstand, daß der Kläger, weil er Zeit sparen wollte, zugleich Interessen seines Stammbetriebs wahrnahm, ist demgegenüber ein bloßer Beweggrund von untergeordneter Bedeutung und begründet noch nicht eine Tätigkeit, die in den Aufgabenbereich seines Arbeitgebers fiele (wegen vergleichbarer Rechtslage vgl. auch OLG Oldenburg - 2 U 74/01; 23.05.01 -, r + s 2002, Februarheft).

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