Rechtsprechung
OLG Oldenburg, 26.03.2007 - 2 WF 55/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Sorgerechtsverfahren: Zulässigkeit der Anordnung einer ärztlichen Untersuchung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 12 FGG; § 33 FGG
Antrag auf Entziehung des Sorgerechts und Übertragung auf den antragenden geschiedenen Ehegatten; Rechtmäßigkeit der Erteilung einer gerichtlichen Auflage zur Untersuchung auf eine Alkoholkrankheit - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Antrag auf Entziehung des Sorgerechts und Übertragung auf den antragenden geschiedenen Ehegatten; Rechtmäßigkeit der Erteilung einer gerichtlichen Auflage zur Untersuchung auf eine Alkoholkrankheit
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGG § 12; FGG § 19; FGG § 33; BGB § 1666
Anordnung der Untersuchung eines Elternteils auf Alkoholkrankheit im Sorgerechtsverfahren zulässig? - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Keine Anweisung zur Untersuchung auf eine mögliche Alkoholerkrankung im Sorgerechtsverfahren!
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Keine Untersuchungspflicht im Sorgerechtsverfahren
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Mutter Alkoholikerin? - Im Prozess um das Sorgerecht für Kinder darf der Richter keine ärztliche Untersuchung anordnen
Verfahrensgang
- AG Leer, 21.02.2007 - 5b 2286/06
- OLG Oldenburg, 26.03.2007 - 2 WF 55/07
Papierfundstellen
- NJW 2008, 85 (Ls.)
- NJW-RR 2007, 1515
- NJW-RR 2007, 1515 (Volltext mit amtl. LS)
- FGPrax 2007, 173
- FamRZ 2007, 1574
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Hamm, 09.05.1977 - 15 W 473/76
Auszug aus OLG Oldenburg, 26.03.2007 - 2 WF 55/07
Die im Rahmen des Sorgerechtsverfahrens getroffene Anordnung der ärztlichen Untersuchung entbehrte deshalb einer Rechtsgrundlage (…vgl. auch OLG Stuttgart a.a.O.; BayObLG MDR 1977, 851) und führt zur Aufhebung des anordnenden Beschlusses. - OLG Stuttgart, 03.12.1974 - 8 W 212/74
Auszug aus OLG Oldenburg, 26.03.2007 - 2 WF 55/07
Niemand darf allerdings ohne gesetzliche Ermächtigung gezwungen werden, sich für eine ärztliche Untersuchung bereit zu stellen (vgl. OLG Stuttgart, OLGZ 75, 132). - OLG Zweibrücken, 02.03.2000 - 3 W 35/00
Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine vorbereitende Zwischenverfügung im …
Auszug aus OLG Oldenburg, 26.03.2007 - 2 WF 55/07
Ein solcher Fall liegt vor, wenn sie von dem Betroffenen ein bestimmtes Verhalten verlangen, wie z.B. die Duldung von bzw. die Mitwirkung an ärztlichen Untersuchungen (vgl. BayObLG a.a.O. Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken FGPrax 2000, 109).
- OLG Frankfurt, 07.04.2015 - 5 WF 66/15
Unzulässigkeit von Haaranalyse in Kindschaftsverfahren
Etwas anderes gilt jedoch, wenn durch den Beschluss eine konkrete Mitwirkungshandlung eines Beteiligten an einer solchen Untersuchung angeordnet wird (OLG Oldenburg, FamRZ 2007, 1574; OLG Köln, OLG Nürnberg, FamRZ 2014, 677).