OLG Rostock, 13.04.2004

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

Kurzlink:

Rechtsprechung
OLG Rostock, 13.04.2004 - 3 U 68/04

nomos.de , S. 45
§§ 935, 940 ZPO; §§ 260, 562b BGB
Vermieterpfandrecht und Geltendmachung des Auskunftsanspruchs des Vermieters zu vom Mieter entfernten Sachen
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zur Auskunftspflicht des Mieters über von ihm in die Mietsache eingebrachte und nach Kündigung des Mietvertrags wegen Zahlungsverzugs entfernte Sachen
ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Gewerberaummietrecht
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

advogarant.de (Kurzinformation)
Der Auskunftsanspruch eines Vermieters betrifft auch mieterfremde Sachen
financialmind.de (Kurzinformation)
Mietrecht: "Entwendete" Möbel müssen zurückgebracht werden

Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

OLG Brandenburg, 18.07.2007 - 3 W 20/07
Verfahrensrecht - Vermieterpfandrecht: Stufenklage
Kann der über Art und Umfang der eingebrachten Sachen nicht informierte Vermieter diese in seinem Antrag nicht hinreichend bezeichnen, kann er den Mieter - auch im einstweiligen Verfügungsverfahren - im Wege der Stufenklage auf Auskunft in Anspruch nehmen (…vgl. Wolf/Eckert/Ball, Handbuch der gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 9. Aufl., Rn. 682 m.w.N.; OLG Rostock, NZM 2005, 440 m.w.N.).
OLG Rostock, 04.08.2010 - 3 U 82/10
Mietrecht - Räumung und Rückgabe der Mietsache bei wirksamer Kündigung
Diese Frist ist gewahrt, wenn der Vermieter den Hausgabeanspruch mit einem Auskunftsanspruch in einer Stufenklage im Wege der einstweiligen Verfügung geltend macht (OLG Rostock, Urt. v. 13.04.2004, 3 U 68/04, NZM 2005, 440;… Eckert in Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet- Pacht- und Leasingrechts, 10. Aufl., Rn. 763;… Herrlein in Herrlein/Kandelhard, Mietrecht, 3. Aufl., § 562b Rn. 12).