OLG Rostock, 17.06.2009

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
OLG Rostock, 17.06.2009 - 3 W 54/09

openjur.de
Richterablehnung: Rechtsmittel gegen Ablehnung eines im Beschwerdeverfahren angebrachten Befangenheitsgesuchs
Justiz Mecklenburg-Vorpommern
§ 46 Abs 2 ZPO, § 567 Abs 1 ZPO
Richterablehnung: Rechtsmittel gegen Ablehnung eines im Beschwerdeverfahren angebrachten Befangenheitsgesuchs
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Beschwerdeentscheidung im Ablehnungsverfahren
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Keine sofortige Beschwerde gegen Befangenheitsbeschluss eines Beschwerdegerichts

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OLG Jena, 01.08.2011 - 6 W 355/11
Zurückweisung eines im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens gestellten …
Eine Aufhebung des landgerichtlichen Vorlagebeschlusses nebst Zurückverweisung an das Landgericht (so aber OLG Rostock, Beschluss vom 17.06.2009, Az. 3 W 54/09 = OLGR Rostock, 2009, 880) oder eine bloße Rückgabe an die Berufungskammer (so aber OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.09.2003, Az. 11 W 43/03 = MDR 2004, 412) kamen nicht in Betracht.