Rechtsprechung
OLG Saarbrücken, 01.02.2011 - 9 WF 1/11 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Saarland
§ 127 Abs 2 ZPO, § 76 Abs 2 FamFG, § 111 Nr 2 FamFG, § 114 FamFG, § 151 Nr 1 FamFG
Verfahrenskostenhilfe: Beiordnung eines Rechtsanwalts in Sorgerechtsverfahren - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Sorgerechtsverfahren
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Sorgerechtsverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
Verfahrensgang
- AG Saarlouis, 10.11.2010 - 22 F 276/10 SO/VKH 1
- OLG Saarbrücken, 01.02.2011 - 9 WF 1/11
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (6)
- OLG Hamburg, 27.12.2010 - 10 WF 148/10
Beiordnung eines Rechtsanwalts in Sorgerechtsstreitigkeiten
Auszug aus OLG Saarbrücken, 01.02.2011 - 9 WF 1/11
Auf die behauptete vorprozessuale Tätigkeit des Anwalts kommt es im Übrigen nicht entscheidend an, zumal nicht zu erkennen ist, dass für die Zustimmungserklärung des Kindesvaters besondere tatsächliche oder rechtliche Hürden zu nehmen gewesen wären, und es im Übrigen der Antragstellerin unbenommen war bzw. ist, außergerichtlich juristischen Rat - so beispielsweise auch bei der Öffentlichen Rechtsauskunft - in Anspruch zu nehmen, wenn sie dies für ratsam hält (vgl. Kammergericht, FamRZ 2010, 1460; Hanseatisches Oberlandesgericht, Beschl.v. 27. Dezember 2010, 10 WF 148/10; OLG Brandenburg, FamRZ 2010, 2009). - KG, 14.01.2010 - 19 WF 136/09
Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen: Anwaltsbeiordnung aus persönlichen …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 01.02.2011 - 9 WF 1/11
Auf die behauptete vorprozessuale Tätigkeit des Anwalts kommt es im Übrigen nicht entscheidend an, zumal nicht zu erkennen ist, dass für die Zustimmungserklärung des Kindesvaters besondere tatsächliche oder rechtliche Hürden zu nehmen gewesen wären, und es im Übrigen der Antragstellerin unbenommen war bzw. ist, außergerichtlich juristischen Rat - so beispielsweise auch bei der Öffentlichen Rechtsauskunft - in Anspruch zu nehmen, wenn sie dies für ratsam hält (vgl. Kammergericht, FamRZ 2010, 1460; Hanseatisches Oberlandesgericht, Beschl.v. 27. Dezember 2010, 10 WF 148/10; OLG Brandenburg, FamRZ 2010, 2009). - OLG Brandenburg, 22.06.2010 - 9 WF 4/10
Beiordnung eines Rechtsanwalts in einer selbstständigen Umgangsrechtssache
Auszug aus OLG Saarbrücken, 01.02.2011 - 9 WF 1/11
Auf die behauptete vorprozessuale Tätigkeit des Anwalts kommt es im Übrigen nicht entscheidend an, zumal nicht zu erkennen ist, dass für die Zustimmungserklärung des Kindesvaters besondere tatsächliche oder rechtliche Hürden zu nehmen gewesen wären, und es im Übrigen der Antragstellerin unbenommen war bzw. ist, außergerichtlich juristischen Rat - so beispielsweise auch bei der Öffentlichen Rechtsauskunft - in Anspruch zu nehmen, wenn sie dies für ratsam hält (vgl. Kammergericht, FamRZ 2010, 1460; Hanseatisches Oberlandesgericht, Beschl.v. 27. Dezember 2010, 10 WF 148/10; OLG Brandenburg, FamRZ 2010, 2009).
- BVerfG, 22.06.2007 - 1 BvR 681/07
Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 01.02.2011 - 9 WF 1/11
Auch die existentielle Bedeutung der Sache oder eine besondere, vom allgemeinen Prozessrecht stark abweichende Verfahrensart kann die Beiordnung eines Rechtsanwalts nahelegen (BGH, Beschl. v. 23. Juni 2010 - XII ZB 232/09 - FamRZ 2010, 1427 ff; m.w.N.; siehe auch BVerfG NJW-RR 2007, 1713, und BVerfGE 63, 380, 394). - BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 1304/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Waffengleichheit im …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 01.02.2011 - 9 WF 1/11
Auch die existentielle Bedeutung der Sache oder eine besondere, vom allgemeinen Prozessrecht stark abweichende Verfahrensart kann die Beiordnung eines Rechtsanwalts nahelegen (BGH, Beschl. v. 23. Juni 2010 - XII ZB 232/09 - FamRZ 2010, 1427 ff; m.w.N.; siehe auch BVerfG NJW-RR 2007, 1713, und BVerfGE 63, 380, 394). - BGH, 23.06.2010 - XII ZB 232/09
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe in …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 01.02.2011 - 9 WF 1/11
Auch die existentielle Bedeutung der Sache oder eine besondere, vom allgemeinen Prozessrecht stark abweichende Verfahrensart kann die Beiordnung eines Rechtsanwalts nahelegen (BGH, Beschl. v. 23. Juni 2010 - XII ZB 232/09 - FamRZ 2010, 1427 ff; m.w.N.; siehe auch BVerfG NJW-RR 2007, 1713, und BVerfGE 63, 380, 394).
- OLG Saarbrücken, 01.02.2016 - 9 WF 101/15
Verfahrenskostenhilfe im Sorgerechtsverfahren: Erforderlichkeit der …
Auch die existentielle Bedeutung der Sache oder eine besondere, vom allgemeinen Prozessrecht stark abweichende Verfahrensart kann die Beiordnung eines Rechtsanwalts nahelegen (BGH, Beschluss vom 23. Juni 2010 - XII ZB 232/09 -, FamRZ 2010, 1427, m.w.N.; siehe auch BVerfG, NJW-RR 2007, 1713, und BVerfGE 63, 380; Senat, Beschluss vom 01. Februar 2011 - 9 WF 1/11 -, juris).