Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 03.05.2007 - 5 W 99/07 - 31 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Verfahrensrecht: Zulässigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde bei Richterablehnung in Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit
- Rechtsprechungsdatenbank Saarland
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Sofortige weitere Beschwerde gegen Zurückweisung eines Befangenheitsantrags in FGG -Sache?
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Verfahrensgang
- AG Saarbrücken - 10 XVII F 677/96
- LG Saarbrücken, 30.03.2007 - 13 A T 5/07
- OLG Saarbrücken, 03.05.2007 - 5 W 99/07 - 31
- VerfGH Saarland, 28.06.2007 - Lv 6/07
Wird zitiert von ... (3)
- VerfGH Saarland, 28.06.2007 - Lv 6/07 Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens gegen den Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 3.5.2007 - 5 W 99/07-31 - wird zurückgewiesen.
Die gegen diesen letzten Beschluss erhobene sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers ist durch Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 3.5.2007 - 5 W 99/07 - mit der Begründung verworfen worden, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gelte bei Ablehnung eines erstinstanzlichen Richters zwar das durch das FGG vorgesehene Rechtsmittelverfahren; die danach an sich statthafte sofortige weitere Beschwerde sei jedoch von einer Zulassung durch das zweitinstanzliche Gericht abhängig .
- OLG Köln, 26.06.2009 - 2 Wx 55/09
Verfahrensrecht - Rechtsmittel gegen die Ablehnung eines Richters im …
Hiernach ist gegen die Zurückweisung der Ablehnung eines Richters der ersten Instanz in einem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit die sofortige Beschwerde entsprechend den §§ 46 Abs. 2, 2. Halbsatz, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, gegen die Zurückweisung der Ablehnung eines Richters des Beschwerdegerichts dagegen entsprechend § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Rechtsbeschwerde als einziges Rechtsmittel nur dann gegeben, wenn sie in der angefochtenen Entscheidung zugelassen worden ist (vgl. BGH FamRZ 2004, 617 [618]; BGH MDR 2005, 409 [410]; BayObLG FGPrax 2002, 119 f.; Senat, Beschluß vom 15. Oktober 2003 - 2 Wx 31/03 - Senat, Beschluß vom 29. Oktober 2003 - 2 Wx 32/03 -;Senat, Beschluß vom 27. April 2005 - 2 Wx 8/05 - OLG Frankfurt, OLG-Report 2006, 127 f.; OLG Saarbrücken, OLG-Report 2007, 683;… Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 29.Aufl. 2008, § 46, Rdn. 7;… Zimmermann, a.a.O., § 6, Rdn. 69). - OLG Köln, 30.11.2009 - 2 Wx 79/09
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verhängung eines Ordnungsmittels …
Hiernach ist gegen die (erstmalige) Verhängung eines Ordnungsmittels gegen einen im Beschwerdeverfahren nicht erschienenen Zeugen entsprechend § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Rechtsbeschwerde als einziges Rechtsmittel dann gegeben, wenn sie in der angefochtenen Entscheidung ausdrücklich zugelassen worden ist (…vgl. Schmidt in Keidel/Kuntze/Winkler, aaO, § 15 Rn. 30;… Thomas/Putz/Reichold, § 381 Rn. 12;… Zöller/Greger, ZPO, 27. Auflage 2009, § 380 Rn. 10; jew. für die sofortige Beschwerde nach § 380 Abs. 3 ZPO; vgl. auch Senat, FGPrax 2005, 205; Senat, FGPrax 2009, 180; BGH, FamRZ 2004, 617; BGH, MDR 2005, 409; BayObLG, FGPrax 2002, 119; OLG Düsseldorf, OLGR 2009, 361; OLG Frankfurt, OLGR 2006, 127; OLG Saarbrücken, OLGR 2007, 683; OLG Zweibrücken, NJW-RR 2002, 1507; jew. für die gleich gelagerte Problematik bei der erstmaligen Ablehnung eines Richters oder Sachverständigen in der Beschwerdeinstanz; Senat, Beschluss vom 11. November 2009, 2 Wx 101/09; BGH, NJW-RR 2004, 1077; OLG Hamm, FamRZ 2003, 165 [166 f.]; jew. für die gleich gelagerte Problematik bei einer Ablehnung von Prozesskostenhilfe durch das Beschwerdegericht).
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