Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 09.01.2009 - 5 W 284/08 - K 8 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Saarland
- damm-legal.de (Zusammenfassung und Volltext)
§ 91 ZPO
Welche Reisekosten sind erstattungsfähig? Flugreise B-Class/E-Class, Bahnfahrt 1./2. Klasse oder Pkw?
- IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erstattungsfähigkeit von Flugreisekosten des auswärtigen Prozessbevollmächtigten
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kurzfassungen/Presse
- beck-blog (Kurzinformation)
Bei 470 km Entfernung vom Gerichtsort darf der Anwalt fliegen
Sonstiges
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Saarbrücken v. 9.1.2009 - 5 W 284/08 - K 8 (Flugreisekosten in der Business-Class von München nach Saarbrücken)" von H. Hansens, original erschienen in: RVGreport 2009, 194 - 195.
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 29.09.2008 - 1 O 361/05
- OLG Saarbrücken, 09.01.2009 - 5 W 284/08 - K 8
Zeitschriftenfundstellen
- NJW-RR 2009, 1423
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Saarbrücken, 20.07.2009 - 5 W 161/09
Erstattungsfähigkeit von Übernachtungskosten
Eine Anreise, bei welcher der Prozessbevollmächtigte der Klägerin seine Wohnung schon vor 6.00 Uhr morgens - und damit zur Nachtzeit i.S.d. § 758a Abs. 4 Satz 2 ZPO - hätte verlassen müssen, kann diesem aber nicht abverlangt werden (vgl. Senat, Beschl. v. 9.1.2009 - 5 W 284/08 - OLGR Saarbrücken 2009, 212; OLG Celle, RVGreport 2009, 193; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2003, 1654).Jedenfalls dann, wenn eine derart frühe Anreise erforderlich ist, können Übernachtungskosten im Einzelfall ausnahmsweise auch bei einem Zeitaufwand von weniger als 10 Stunden für Hin- und Rückweg als erstattungsfähig anzusehen sein (vgl. zu einem Zeitaufwand ab 10 Stunden OLG Dresden, Rpfleger 1998, 444; Senat, Beschl. v. 9.1.2009 - 5 W 284/08 - OLGR Saarbrücken 2009, 212).
- OLG Stuttgart, 10.03.2010 - 8 W 121/10
Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des Prozessbevollmächtigten bei einem …
Zu Recht hat sich die Rechtspflegerin auf den Standpunkt gestellt, dass bei den notwendigen Reisekosten des Rechtsanwalts gem. § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO der Grundsatz der Kostengeringhaltung zu beachten ist und bei einem innerdeutschen Kurzstreckenflug die Kosten der "Business Class" nicht erstattungsfähig sind, sondern lediglich die der "Economy Class" (…N. Schneider in Schneider/Wolf, AnwaltKommentar, RVG, 5. Aufl. 2010, Nr. 7003-7006 RVG-VV Rdnr. 27;… Madert/Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 18. Aufl. 2008, Nr. 7003-7004 RVG-VV Rdnr. 31; OLG Frankfurt MDR 2008, 1005; OLG Düsseldorf NJW-RR 2009, 1422; OLG Saarbrücken NJW-RR 2009, 1423; je m. w. N.). - KG, 22.07.2011 - 5 W 161/11
Wettbewerbsrecht - Abmahnungen im Immobilienbereich mit Gewinnerzielungsabsicht?
- Beschl. v. 21.11.2008 - 5 W 284/08: Keine Tätigkeit als Bauträger und Anlagenberater in größerem Umfang, Verfolgung aus dem Internet unschwer ersichtlicher (etwaiger) Verstöße von Immobilienmaklern und Anderen an der Bagatellgrenze (unter Abmahnung mit Forderung von Kosten in Höhe von 238 Euro).
