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Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 10.11.2003 - 5 W 249/03 - 57 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Anfechtbarkeit eines Verweisungsbeschlusses
- Rechtsprechungsdatenbank Saarland
Anfechtbarkeit eines Verweisungsbeschlusses
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Selbständige Niederlassung gem. § 21 ZPO - Gerichtsstand der Niederlassung bei Versicherungen
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Wird zitiert von ...
- OLG Düsseldorf, 10.11.2010 - U (Kart) 19/10
Zulässigkeit einer Leistungsverfügung
Ein solcher zuständigkeitsbegründender Zusammenhang kann insbesondere bestehen, wenn die Abwicklung von mit der Streitigen vergleichbaren Angelegenheiten typischerweise zum Aufgabenbereich der Niederlassung gehört (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 10.11.2003, 5 W 249/03, zitiert nach juris Tz. 8;… Vollkommer, a.a.O., § 21 Rn. 11) oder dort ein wesentlicher Beitrag zu den Vertragsleistungen des Stammhauses geleistet wird (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.12.2008, I-20 W 130/08, zitiert nach juris Tz. 13).