Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 12.05.2004 - 1 Verg 4/04   

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    Vergabe - Nachweis der Bietereignung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Eignungsnachweis kann auch noch nach Submission ergänzt werden! (IBR 2005, 49)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • IBR 2005, 49
  • ZfBR 2004, 714



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Wird zitiert von ... (5)  

  • VK Schleswig-Holstein, 28.01.2008 - VK-SH 27/07  

    Vergabe - Fehlende Eignungsnachweise: Ausschluss!

    Fehlende Eignungsnachweise führen daher zwingend zum Angebotsausschluss (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2004 - Verg 11/04; a.A. unter der Annahme der Anwendbarkeit von § 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. a VOL/A: OLG Saarbrücken, Beschluss vom 12.05.2004 - 1 Verg 4/04).

    Dem steht auch nicht die Entscheidung des OLG Saarbrücken (Beschluss vom 12.05.2004 - 1 Verg 4/04) entgegen, wonach eine Ergänzung eines nach den Ausschreibungsunterlagen verlangten und fristgerecht eingereichten Eignungsnachweises kein unzulässiges Nachverhandeln, sondern eine zulässige Aufklärung von Zweifeln im Sinne des § 24 VOL/A darstellt.

  • OLG Naumburg, 02.07.2009 - 1 Verg 2/09  

    Vergabe - Ausschluss wegen Unvollständigkeit der Eignungsnachweise

    Nach § 17 Nr. 1 Abs. 2 lit. l) VOL/A sind die mit dem Angebot vorzulegenden Unterlagen, die ggf. vom Auftraggeber für die Beurteilung der Eignung des Bewerbers verlangt werden, zwingend bereits in der Vergabebekanntmachung zu benennen (vgl. OLG Düsseldorf, seit Beschluss v. 25.11.2002, Verg 56/02 "Stromlieferungen"; Beschluss v. 18.01.2006, VII-Verg 83/05; Beschluss v. 12.03.2008, VII-Verg 56/07 "Basis-Software" - VergabeR 2008, 671; OLG Naumburg seit Beschluss v. 09.09.2003, 1 Verg 5/03 "Thermische Abfallbehandlung III" - VergabeR 2004, 80; Saarländisches OLG, Beschluss v. 12.05.2005, 1 Verg 4/04 "Kühlschrank-Entsorgung"; Schleswig-Hosteinisches OLG, Beschluss v. 08.05.2007, 1 Verg 2/07 "Bohrkernentnahme" ; OLG Frankfurt, Beschluss v. 15.07.2008, 11 Verg 4/08 - ZfBR 2009, 86).
  • VK Schleswig-Holstein, 18.12.2007 - VK-SH 25/07  

    Vergabe - Anforderungen an Eignungsnachweise

    Nachweise der Eignung fallen auch nicht unter den Begriff der "Angaben und Erklärungen" gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit b; § 21 Nr. 1 Abs. 2 VOB/A. Fehlende Eignungsnachweise führen daher zwingend zum Angebotsausschluss (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2004, Verg 11/04; a.A. unter der Annahme der Anwendbarkeit von § 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. a VOL/A: OLG Saarbrücken, Beschluss vom 12.05.2004, 1 Verg 4/04, ZfBR 2004, 714, IBR 2005, 49).
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  • VK Schleswig-Holstein, 16.09.2005 - VK-SH 22/05  

    Vergabe - Überprüfung der Eignungsprüfung durch Vergabestelle

    Nachweise der Eignung fallen auch nicht unter den Begriff der "Angaben und Erklärungen" gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 2 VOL/A. Fehlende Eignungsnachweise führen daher zwingend zum Angebotsausschluss (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2004, Verg 11/04; a.A. unter der Annahme der Anwendbarkeit von § 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. a VOL/A: OLG Saarbrücken, Beschluss vom 12.05.2004, 1 Verg 4/04, ZfBR 2004, 714, IBR 2005, 49).
  • VK Niedersachsen, 18.11.2011 - VgK-50/11  

    Vergabe - Architektenwettbewerb: Teilnahmevoraussetzungen beliebig?

    Das Kriterium der Fachkunde erfordert Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten, die es einem Unternehmen ermöglichen, den zu vergebenden Auftrag ordnungsgemäß durchzuführen (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 12.05.2004 - 1 Verg 4/04 ZfBR 2004, 714 (717).
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