Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 19.08.2009 - 5 W 224/09 - 80   

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • lto.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Festsetzung von Ordnungsgeld gegen gesetzlichen Vertreter einer juristischen Person bei Nichterscheinen trotz Anordnung

Verfahrensgang

  • LG Saarbrücken, 07.05.2009 - 3 O 80/08
  • OLG Saarbrücken, 19.08.2009 - 5 W 224/09 - 80



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LSG Hessen, 07.09.2010 - L 8 KR 231/09  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Anordnung des persönlichen Erscheinens des

    Unabhängig davon könne ein Ordnungsmittel nicht gegen den gesetzlichen Vertreter einer juristischen Person, sondern nur gegen die Partei selbst festgesetzt werden (Hinweis auf den Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichtes vom 19.08.2009 - 5 W 224/09 - 80, 5 W 224/09).
  • OLG Dresden, 02.11.2011 - 5 W 1069/11  

    Verfahrensrecht - Geschäftsführer bleibt fern: Ordnungsgeld (nur) gegen GmbH!

    Die Gegenauffassung nimmt dagegen an, das Ordnungsgeld könne nur unmittelbar gegen die Prozesspartei festgesetzt werden (vgl. OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 08.04.2005, 19 W 16/05, MDR 2006, 170; KG, Beschluss vom 20.04.2007, 12 W 18/07, VersR 2008, 1234; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 19.08.2009, 5 W 224/09, BeckRS 2009, 28890; LAG Hamm, Beschluss vom 25.01.1999, 1 Ta 727/98, MDR 1999, 825).
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