OLG Saarbrücken, 24.05.2004

Gesetzesstand: 7. Juni 2013

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Rechtsprechung
OLG Saarbrücken, 24.05.2004 - 5 W 99/04; 5 W 99/04 - 36

openjur.de
Zuständigkeit für Erteilung der Vollstreckungsklausel bei Widerrufsvergleichen; Wahlfreiheit bei nebeneinander bestehenden Rechtsbehelfen
Rechtsprechungsdatenbank Saarland
Zuständigkeit für Erteilung der Vollstreckungsklausel bei Widerrufsvergleichen; Wahlfreiheit bei nebeneinander bestehenden Rechtsbehelfen
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erteilung einer Vollstreckungsklausel für einen Widerrufsvergleich durch den Rechtspfleger
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Widerrufsvergleich und Erteilung der Vollstreckungsklausel" von Prof. Dr. Hans-Joachim Sauer u. Vors.RiLG Dr. Uwe Meiendresch, original erschienen in: NJW 2004, 2870 - 2872.

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OLG Düsseldorf, 15.06.2009 - 24 U 210/08
Mietrecht - Annahme des Angebots zum Abschluss eines Gewerberaum-Mietvertrags
Soweit sich die Klägerin, die für den rechtzeitigen Zugang ihrer Annahmeerklärung darlegungs- und beweispflichtig ist (vgl. BGHZ 70, 232; OLG Saarbrücken NJW 2004, 2908;… Palandt/Ellenberger, a.a.O., § 130 Rn. 21 m.w.N.) darauf beruft, es sei zwischen den Parteien besprochen worden, dass die Vertragsurkunde dem Notar unmittelbar zugeleitet werden sollte, kommt es hierauf nicht an.
OLG Saarbrücken, 20.11.2007 - 4 U 156/07
Bauvertrag - Vergleich über Werklohnansprüche und § 648a BGB
Denn der Wortlaut des § 726 Abs. 1 ZPO unterscheidet nicht danach, ob die Wirksamkeit des Titels, des Anspruchs oder lediglich dessen Vollstreckbarkeit vom Eintritt einer Tatsache abhängig ist (OLG Saarbrücken, NJW 2004, 2908; BAG, NJW 2004, 702; OLG München, Rpfleger 1984, 106).
OLG Köln, 08.06.2005 - 13 W 28/05
Erteilung einer Vollstreckungsklausel für einen Widerrufsvergleich
Ihren mit Hinweis auf die Rechtsprechung des BAG (Beschluss vom 05.11.2003 - 10 AZB 38/03 -, NJW 2004, 701) und des OLG Saarbrücken (Beschluss vom 24.05.2004 - 5 W 99/04 -, NJW 2004, 2908) begründeten, nach telefonischer Rücksprache mit dem Rechtspfleger zunächst zurückgenommenen Antrag vom 15.03.2005 auf Erteilung einer qualifizierten Vollstreckungsklausel hat die Klägerin unter dem 07.04.2005 erneuert.

LAG Berlin, 16.05.2006 - 6 Ta 771/06
vollstreckbare Ausfertigung
1.2 Insoweit verhält es sich anders als im Fall eines Widerrufsvergleichs, wo der Nichtwiderruf als aufschiebende Wirksamkeitsbedingung vom Gläubiger nach allgemeinen Grundsätzen der Beweislastverteilung zu beweisen ist (dazu BAG, Beschluss vom 05.11.2003 - 10 AZB 38/03 - BAGE 108, 217 = AP RPflG § 20 Nr. 1 zu B II 3 der Gründe; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 24.05.2004 - 5 W 99/04 - NJW 2004, 2908 zu II A 1 d der Gründe).
AG Siegburg, 11.05.2006 - 36 M 173/05
§ 726 Abs. 1 ZPO erteilten Vollstreckungsklausel (vgl. BAG, Beschluß vom 05.11.2003, Rpfleger 2004, 298 ff.; OLG Saarbrücken, Beschluß vom 24.05.2004, Rpfleger 2004, 642 ff.) Voraussetzung für die Zwangsvollstreckung.
LG Arnsberg, 27.05.2011 - 1 O 506/10
Die Klägerin verkennt, dass auch im Rahmen des § 130 BGB die Beweislast für den Zugang einer Willenserklärung letztlich davon abhängig ist, welche Partei aus dem Zugang einer Willenserklärung Rechte herleiten will (OLG Saarbrücken NJW 2004, 2908).