Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Befangenheit des Sachverständigen: Rechtliche Wertungen des Sachverständigen als Befangenheitsgrund

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Befangenheit eines Sachverständigen wegen Abgabe rechtlicher Wertungen bei Wahrung des konkreten Beweisthemas ; Zweifel an der Unparteilichkeit des Sachverständigen als Grund für die Annahme der Befangenheit; Ausführungen eines Sachverständigen zum "Wert des ...

• Judicialis

  ZPO § 406 Abs. 1

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 406 Abs. 1
  Zur Frage, wann rechtliche Wetungen eines Sachverständigen zur Befangenheit führen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Voraussetzungen einer Befangenheit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BauR 2004, 887 (Ls.)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Köln, 30.12.1986 - 20 W 65/86

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 12.02.2004 - 5 W 15/04

  Soweit das Fehlen einer Schlüssigkeitsprüfung gerügt werde, sei dies unverständlich, da in der in Bezug genommenen Entscheidung (OLG Köln NJW-RR 1987, 1198 f) die Befangenheit des Sachverständigen gerade daraus hergeleitet worden sei, dass dieser das Vorbringen der Parteien auf Schlüssigkeit und Erheblichkeit untersucht habe, statt die ihm gestellte Beweisfrage zu beantworten.

  Soweit sich die Beklagte demgegenüber auf die Entscheidung des OLG Köln (Beschluß vom 30.12.1986 - 20 W 65/86, NJW-RR 1987, 1198) bezieht, verkennt sie, dass der dortige Sachverhalt gänzlich anders gelagert war.

• OLG Saarbrücken, 21.01.2004 - 5 W 7/04

  Sachverständigenablehnung im selbständigen Beweisverfahren: Verneinung einer …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 12.02.2004 - 5 W 15/04

  Der Wert des Beschwerdeverfahrens war - entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluss vom 21.01.2004, 5 W 7/04-3) mit einem Fünftel des Wertes der Hauptsache zu bemessen.
• OLG Karlsruhe, 27.04.1994 - 18a W 9/94

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 12.02.2004 - 5 W 15/04

  Soweit einem Sachverständigen jedoch eine Beweisfrage gestellt wird, deren Beantwortung die rechtliche Bewertung von Einzelfragen praktisch unvermeidbar macht, führt die Ausführung des Gutachtenauftrages nicht bereits aus diesem Grunde zu einer Befangenheit des Sachverständigen (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 24.06.1999, 14 W 44/99, OLG Report 2000, 18; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.04.1994, 18 a W 9/94, MDR 1994, 725).
• BGH, 13.10.1987 - X ZB 29/86

  "Wärmeaustauscher"; Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde im Verfahren zur …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 12.02.2004 - 5 W 15/04

  Demnach liegt eine zur Ablehnung berechtigende Befangenheit dann vor, wenn vom Standpunkt der ablehnenden Partei aus genügend objektive Gründe vorhanden sind, die in den Augen einer verständigen Partei geeignet sind, Zweifel an der Unparteilichkeit des Sachverständigen zu erregen (BGH, Beschl. v.13.1.1987 - X ZB 29/86 - BGHR ZPO § 406 Abs. 1 Satz 1 Unparteilichkeit 1;… Zöller/Greger, ZPO, 24. Aufl., § 406 Rd. 8;… MünchKomm (ZPO)/Damrau, 2. Aufl. § 406 Rdn. 5).
• OLG Hamburg, 24.06.1999 - 14 W 44/99

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 12.02.2004 - 5 W 15/04

  Soweit einem Sachverständigen jedoch eine Beweisfrage gestellt wird, deren Beantwortung die rechtliche Bewertung von Einzelfragen praktisch unvermeidbar macht, führt die Ausführung des Gutachtenauftrages nicht bereits aus diesem Grunde zu einer Befangenheit des Sachverständigen (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 24.06.1999, 14 W 44/99, OLG Report 2000, 18; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.04.1994, 18 a W 9/94, MDR 1994, 725).

• OLG Saarbrücken, 13.10.2014 - 5 W 65/14

  Ablehnung eines Sachverständigen: Besorgnis der Befangenheit bei Überschreitung …

  Soweit die Befangenheitsrelevanz von rechtlichen Ausführungen eines Sachverständigen anders zu beurteilen sein kann, wenn die Beantwortung einer Beweisfrage die rechtliche Beurteilung von Einzelfragen zwingend erfordert (vgl. Senat, Beschl. v. 12.02.2004 - 5 W 15/04 - juris), liegt ein solcher Fall hier nicht vor.
• OLG Saarbrücken, 06.12.2007 - 5 W 267/07

  Überprüfung der Beurteilung beweisrechtlicher Fragen durch den Sachverständigen …

  Soweit es anders dann liegen kann, wenn die Rechtsausführungen nicht notwendiger Weise im Rahmen der sachverständigen Beantwortung der Beweisfragen erfolgen, liegt, ohne dass es hierauf noch entscheidend ankäme, eine solche Fallkonstellation offensichtlich bereits deshalb nicht vor, weil das Gutachten allein im Zusammenhang mit der Auslegung des Beweisthemas Fragen anspricht, die unter Umständen - auch- eine rechtliche Wertung beinhalten (Senat, Beschl. v. 12.2.2004, 5 W 15/04, BauR 2004, 887; OLG Nürnberg, MDR 2002, 291; vgl. auch OLG Karlsruhe, MDR 1994, 725).
• OLG Naumburg, 14.08.2012 - 10 W 39/12

  Sachverständigenanlehnung: Besorgnis der Befangenheit bei rechtlichen Bewertungen …

  Soweit einem Sachverständigen jedoch eine Beweisfrage gestellt wird, deren Beantwortung die rechtliche Bewertung von Einzelfragen praktisch unvermeidbar macht, führt die Ausführung des Gutachtenauftrages nicht bereits aus diesem Grund zu einer Befangenheit des Sachverständigen (OLG Saarbrücken, Beschl. v. 12.02.2004, 5 W 15/04, zitiert nach juris; vgl. auch OLG Karlsruhe, Beschl. v. 27.04.1994, 18a W 9/94, MDR 1994, 725 f.).