Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Sachverständigenablehnung: Besorgnis der Befangenheit bei beruflicher Bekanntschaft mit dem Chefarzt eines beklagten Oberarztes

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 2008, 226

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (8)

• KG, 11.06.1999 - 28 W 3063/99

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.09.2007 - 5 W 233/07

  Maßgebend ist, ob nach Art und Gegenstand des Verfahrens und der sich daraus ergebenden Interessenlage vernünftigerweise befürchtet werden muss, der Sachverständige stehe aufgrund seiner persönlichen Beziehungen zu einem Beteiligten der Sache nicht unvoreingenommen gegenüber (vgl. Hessisches LSG, Beschl. v. 12.12.2005 - L 9 SF 106/05 AL - BayOblG, NJW-RR 1987, 127; KG, NJW-RR 2000, 1164 [für die Richterablehnung]).

  Vielmehr hat er diese sogleich nach Erhalt des Gutachtenauftrags dem Gericht mitgeteilt (vgl. zu dieser Erwägung im Rahmen der §§ 48 i.V.m. 42 Abs. 2 ZPO bei der Richterablehnung KG, NJW-RR 2000, 1164).

• OLG Frankfurt, 02.03.1998 - 15 W 8/98

  Ablehnung eines Sachverständigen

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.09.2007 - 5 W 233/07

  Grundsätzlich können nahe persönliche Beziehungen zu einer Partei die Besorgnis der Befangenheit begründen (Senat, Beschl. v. 26.01.2004 - 5 AR 1/04-1 - OLGR Saarbrücken 2004, 321 [für die Richterablehnung]; OLG Frankfurt, BauR 1998, 829; OLG Stuttgart, OLGR Stuttgart 2004, 383).
• OLG Saarbrücken, 26.01.2004 - 5 AR 1/04

  Zur Frage der Besorgnis der Befangenheit eines Richters

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.09.2007 - 5 W 233/07

  Grundsätzlich können nahe persönliche Beziehungen zu einer Partei die Besorgnis der Befangenheit begründen (Senat, Beschl. v. 26.01.2004 - 5 AR 1/04-1 - OLGR Saarbrücken 2004, 321 [für die Richterablehnung]; OLG Frankfurt, BauR 1998, 829; OLG Stuttgart, OLGR Stuttgart 2004, 383).

 
• OLG Frankfurt, 20.08.1987 - 15 W 64/87

  Befangenheit eines mit dem Prozessbevollmächtigten des Klägers befreundeten …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.09.2007 - 5 W 233/07

  Es ist nicht gerechtfertigt, anzunehmen, der mit einer Führungsperson befreundete medizinische Sachverständige stehe gewissermaßen in generellem Verdacht, dieser einen Gefallen erweisen zu wollen, indem er es vermeide, etwaige Pflichtverletzungen eines beliebigen, ihm unbekannten Mitarbeiters des Freundes offenzulegen, und stattdessen daran mitwirke, zum Nachteil geschädigter Patienten fehlerhafte Behandlungen zu vertuschen (in ähnlichem Sinne - für den Fall einer Freundschaft zwischen dem Sachverständigen und dem Prozessbevollmächtigten des Klägers - OLG Frankfurt, BauR 1988, 633).
• BGH, 13.01.1987 - X ZR 29/86

  "Werkzeughalterung"; Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnis der …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.09.2007 - 5 W 233/07

  Subjektive oder unvernünftige Gedankengänge des Antragstellers scheiden deshalb aus (BGH, Beschl. v. 13.01.1987 - X ZR 29/86 - NJW-RR 1987, 893).
• BGH, 15.12.2003 - II ZB 32/03

  Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde zum BGH; Verletzung des …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.09.2007 - 5 W 233/07

  Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens ist auf ein Drittel des Streitwerts der Hauptsache festzusetzen (BGH, Beschl. v. 15.12.2003 - II ZB 32/03 -, AGS 2004, 159), mithin auf ein Drittel von 46.321,63 EUR (Klageantrag zu 1: 1.321,63 EUR; Klageantrag zu 2: 35.000,- EUR [Bl.5 d. A.]; Feststellungsantrag zu 3: geschätzte 10.000,- EUR).
• LSG Hessen, 12.12.2005 - L 9 SF 106/05

  Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.09.2007 - 5 W 233/07

  Maßgebend ist, ob nach Art und Gegenstand des Verfahrens und der sich daraus ergebenden Interessenlage vernünftigerweise befürchtet werden muss, der Sachverständige stehe aufgrund seiner persönlichen Beziehungen zu einem Beteiligten der Sache nicht unvoreingenommen gegenüber (vgl. Hessisches LSG, Beschl. v. 12.12.2005 - L 9 SF 106/05 AL - BayOblG, NJW-RR 1987, 127; KG, NJW-RR 2000, 1164 [für die Richterablehnung]).
• BayObLG, 02.10.1986 - BReg. 2 Z 113/86

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.09.2007 - 5 W 233/07

  Maßgebend ist, ob nach Art und Gegenstand des Verfahrens und der sich daraus ergebenden Interessenlage vernünftigerweise befürchtet werden muss, der Sachverständige stehe aufgrund seiner persönlichen Beziehungen zu einem Beteiligten der Sache nicht unvoreingenommen gegenüber (vgl. Hessisches LSG, Beschl. v. 12.12.2005 - L 9 SF 106/05 AL - BayOblG, NJW-RR 1987, 127; KG, NJW-RR 2000, 1164 [für die Richterablehnung]).

• OLG Dresden, 18.04.2017 - 4 W 288/17

  Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen im …

  Allein die berufliche Bekanntschaft zwischen dem medizinischen Sachverständigen und einem oder mehreren Behandlern der Beklagten vermag die Besorgnis der Befangenheit zwar grundsätzlich nicht zu begründen (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 26.09.2007 - 5 W 233/07).
• OLG Dresden, 02.01.2019 - 4 W 1108/18

  Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen im …

  Allein die lediglich berufliche Bekanntschaft zwischen dem medizinischen Sachverständigen und dem Beklagten zu 1 vermag die Besorgnis der Befangenheit grundsätzlich nicht zu begründen (Senat, Beschluss vom 18.04.2017, 4 W 288/17 - juris; vgl. Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 26.09.2007 - 5 W 233/07-, juris).
• OLG Karlsruhe, 01.06.2018 - 10 Sch 12/13

  Befangenheit bei Verletzung der Offenbarungspflicht im Schiedsverfahren

  Verneint worden ist ein zur Befangenheit führendes Näheverhältnis etwa bei einer persönlichen Beziehung eines Sachverständigen zum Vorgesetzten einer Partei, solange nicht das Ergebnis des Gutachtens letztlich auch die Person dieses Vorgesetzten selbst oder auch dessen eigene wirtschaftliche Interessen betrifft (OLGR Saarbrücken 2008, 113; vgl. auch OLG Karlsruhe FamRZ 1991, 965 = BeckRS 2010, 30305;… Stein/Jonas/Berger, ZPO, 23. Aufl., § 406 Rn. 21).
• OVG Thüringen, 23.04.2008 - 4 EO 195/08

  Erschließungsbeiträge; Besorgnis der Befangenheit bei Freundschaft zwischen …

  Hingegen begründet eine persönliche Beziehung des Richters zum Prozessbevollmächtigten die Besorgnis der Befangenheit erst dann, wenn aus Sicht der Partei Anzeichen dafür bestehen, dass sich die Voreingenommenheit für oder gegen einen Prozessbevollmächtigten auch auf die sachliche Entscheidung und mithin auf sie selbst auswirken könnte (vgl. BayVGH, Beschluss vom 20.04.2007, 1 N 05.1068, zitiert nach Juris; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 26.09.2007, 5 W 233/07 u. a., Juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 05.05.2003, 5 U 120/03, Juris; OLG HH, Beschluss vom 18.11.2002, 13 U 15/02, Juris;… Schneider, DRiZ 1978, S. 42 [45]).