Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 01.02.1995 - 9 U 61/94 |
Volltextveröffentlichungen
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AKB § 13 Abs. 6
Nutzungsausfall während des Verzugs der Kfz-Kaskoversicherung
Verfahrensgang
- LG Kiel - 9 O 4/94
- OLG Schleswig, 01.02.1995 - 9 U 61/94
Zeitschriftenfundstellen
- VersR 1996, 448
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Hamm, 15.12.2010 - 20 U 108/10
Anspruch auf Nutzungsausfall im Rahmen der Abwicklung eines …
Damit steht es dem Versicherungsnehmer frei, den seitens des Versicherers gezahlten Betrag sowohl für die Schadensbeseitigung selbst als auch für außerhalb des Schadensereignisses liegende Zwecke einzusetzen (OLG Düsseldorf r+s 2006, 63; OLG Schleswig r+s 1995, 408;… Prölls/Martin/Knappmann, Versicherungsvertragsgesetz, 28. Aufl., A.2.13 AKB 2008 Rz 28 Hahn/Kreuter-Lange/Schwab/Stomper A.2.14 AKB 2008 Rz 1039).Da der geltend gemachte Nutzungsausfall vorliegend somit schon keinen ersatzfähigen Verzugsschaden darstellt, kann offenbleiben, ob die Parteien den Ersatz von Nutzungsausfall durch die Regelung in Ziffer A.2.15.1 der AKB der Beklagten Stand 01.01.2008 auch für den Fall des Verzuges seitens des Versicherers ausgeschlossen haben (so OLG Schleswig r+s 1995, 408; Stiefel/Maier/Meinecke A.2.14 Rz 8, dagegen Hahn/Kreuter-Lange/.
- OLG Düsseldorf, 25.08.2005 - 4 W 45/05
Ersatz für entgangene Nutzungen bei verspäteter Zahlung einer nicht …
- OLG Düsseldorf, 22.06.2005 - 4 W 45/05
Kasko - Trotz Zahlungsverzug keine Nutzungsausfallentschädigung
- LG Bochum, 18.06.2010 - 4 O 42/10 Ein Anspruch sowohl aus dem Versicherungsvertrag, als auch aufgrund eines Schadensersatzanspruchs, scheitert bereits an Ziff. A 2.15.1 der AKB 2008, wonach Nutzungsausfall ausdrücklich nicht ersetzt wird und damit nicht zum Leistungsumfang der Kraftfahrversicherung gehört (OLG Schleswig, r+s 1995, 408; zur damaligen Fassung aus § 13 Nr. 6 AKB).
