OLG Schleswig, 02.07.2009

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

Kurzlink:

Rechtsprechung
OLG Schleswig, 02.07.2009 - 5 U 32/09

openjur.de
Justiz Schleswig-Holstein
§ 3 Abs 1 AnfG vom 24.03.1976, § 20 Abs 1 AnfG, § 242 BGB, § 812 BGB
Anfechtung von Rechtshandlungen außerhalb des Konkurses: Anfechtbarkeit nach altem Recht; Verwirkung des Bereicherungsanspruchs einer Bank bei irrtümlicher Zahlung an falschen Gläubiger
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Maßgebliches Recht für die Anfechtung von Rechtshandlungen in Übergangsfällen; Verwirkung des Bereicherungsanspruchs einer Bank bei irrtümlicher Zahlung an einen falschen Gläubiger
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Verwirkung des Bereicherungsanspruchs einer Bank bei irrtümlicher Zahlung an falschen Gläubiger

lto.de (Kurzinformation)
Verwirkung des Bereicherungsanspruchs einer großen Bank bei erstmaliger Geltendmachung nach sechs Jahren

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OLG Köln, 13.08.2010 - 5 W 27/10
Streitwert einer Klage auf Einsicht in Behandlungsunterlagen
Wie der Senat im Beschluss vom 16.11.2009 - 5 U 32/09 - (VersR 2010, 693) ausgeführt hat, ist für die Bestimmung des Werts einer Klage auf Einsicht in Behandlungsunterlagen das Interesse des jeweiligen Klägers an der begehrten Auskunft aus der ärztlichen Dokumentation maßgeblich.