Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 03.01.2002 - 9 W 167/01 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KostO § 35 § 62 § 67
Eintragung von Wirksamkeitsvermerken als gebührenfreies Nebengeschäft - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Eintragung von Wirksamkeitsvermerken als gebührenfreies Nebengeschäft
Verfahrensgang
- LG Kiel, 04.09.2001 - 3 T 384/01
- OLG Schleswig, 03.01.2002 - 9 W 167/01
Zeitschriftenfundstellen
- Rpfleger 2002, 226
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamburg, 15.04.2008 - 2 Wx 38/08
Eintragung eines Wirksamkeitsvermerks als gebührenfreies Nebengeschäft
Der Senat schließt sich mit dem Landgericht der in der Rechtsprechung überwiegend vertretenen Auffassung an, wonach die Eintragung eines Wirksamkeitsvermerks jedenfalls dann ein gebührenfreies Nebengeschäft zur Eintragung des begünstigten Rechts ist, wenn mit dessen Eintragung zugleich die Eintragung des Wirksamkeitsvermerks erfolgt ( vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 2001, 70f; OLG Köln RNotZ 2001; 243f; OLG Schleswig RPfleger 2002, 226f jeweils nach juris ).Die anderweitige Ansicht ( vgl. OLG Hamm JurBüro 2002, 260; BayObLG RPfleger 2001, 459 jeweils nach juris ) überzeugt insbesondere deshalb nicht, weil die von ihr vertretene kostenrechtliche Gleichsetzung der Eintragung eines Wirksamkeitsvermerks mit der Eintragung einer Rangänderung die zwischen beiden Rechtsinstituten bestehenden grundlegenden Unterschiede unberücksichtigt lässt.
- OLG Stuttgart, 30.05.2011 - 8 W 192/11
Verfahrensrecht - Wann bleibt ein Wirksamkeitsvermerk kostenfrei?
Maßgeblich für den gutgläubigen Erwerb ist immer der gesamte Inhalt des betreffenden Grundbuchblattes, damit auch eine innerhalb dieses Blattes an der falschen Stelle platzierte Eintragung (OLG Köln RNotZ 2001, 243; ebenso: OLG Köln JurBüro 2001, 376; OLG Düsseldorf NJW-RR 2001, 70; OLG Schleswig JurBüro 2002, 260; KG Berlin JurBüro 2002, 544; LG Saarbrücken BWNotZ 2002, 43; LG Saarbrücken Rpfleger 1997, 86; LG Saarbrücken, Beschluss vom 12. September 1995, Az. 5 T 449/96; LG Oldenburg Rpfleger 2004, 589; AG Völklingen NotBZ 2000, 32;… Lappe in Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, KostO, 18. Aufl. 2010, § 62 KostO Rn. 18; je m.w.N.).
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