Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 06.10.2011 - 11 U 44/10   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • IWW
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 119
    Irrtumsanfechtung einer Überweisung auf ein gemeinschaftlich geführtes Konto

Kurzfassungen/Presse

  • lto.de (Kurzinformation)

    Irrtum eines Überweisenden über das Vorliegen eines Oder-Kontos berechtigt im Einzelfall nicht zur Anfechtung der Überweisung




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Frankfurt, 12.04.2011 - 11 U 5/11  

    Kein wettbewerblicher Unterlassungsanspruch bei Verletzung von

    Bei § 42 EnWG handelt es sich gemäß der Zielsetzung des Gesetzes um eine Vorschrift, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln (§ 4 Nr. 11 UWG) [vgl. Senat, Urt. v. 30.11.2010 - 11 U 44/10 (Kart), S. 4].
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