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Für Blogger:Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 10.01.2006 - 6 U Kart 58/05 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Betriebs-Berater
Energieversorgung: Störung der Geschäftsgrundlage laufender Konzessionsverträge durch spätere Übertragung der Gasversorgungsanlagen
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 13 Abs 3 EnWG , § 46 Abs 2 EnWG, § 118 EnWG, Art 4 § 1 EnWGNOG, § 2 Abs 6 KAV
Energieversorgung: Störung der Geschäftsgrundlage laufender Konzessionsverträge durch spätere Übertragung der Gasversorgungsanlagen
- Zeitschrift für Neues Energierecht (ZNER)
Pflicht zur Übereignung der Verteilungsanlagen bei Netzübernahmen; automatischer Tarifkundenübergang
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Keine Störung der Geschäftsgrundlage früherer Konzessionsverträge durch spätere Verpflichtung zur Übertragung der für die Gasversorgung benötigten Leitungsnetze
Kurzfassungen/Presse (2)
- birgitwetzel.de (Pressebericht, 16.03.2006)
Gutes Geld mit Gas
- lto.de (Kurzinformation)
Keine Störung der Geschäftsgrundlage früherer Konzessionsverträge durch spätere Verpflichtung zur Übertragung der für die Gasversorgung benötigten Leitungsnetze
Besprechungen u.ä. (3)
- hu-berlin.de (Entscheidungsanmerkung)
Übernahme eines Gasnetzes mit Tarifkunden
- hu-berlin.de (Entscheidungsbesprechung)
Übernahme eines Gasnetzes mit Tarifkunden (Annika v. La Chevallerie)
- forumz.de (Entscheidungsbesprechung)
Übernahme der Gasversorgung nach Ablauf eines Konzessionsvertrages
Sonstiges
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des OLG Schleswig vom 10.01.2006, Az.: 6 U Kart 58/05 (Zur Übernahme eines Gasnetzes)" von RA Jörn Schnutenhaus und RAin Annika von La Chevallerie, original erschienen in: RdE 2006, 204 - 205.
Verfahrensgang
- LG Kiel, 08.07.2005 - 14 O Kart 48/04
- OLG Schleswig, 10.01.2006 - 6 U Kart 58/05
Zeitschriftenfundstellen
- DÖV 2006, 436
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Frankfurt, 29.01.2008 - 11 U 20/07
Energieversorgungsvertrag; Ableitung eines Anspruch des Konzessionsträgers aus § …
Aus dieser Formulierung lässt sich nicht ableiten, der Gesetzgeber habe die Überlassung der Anlagen ausschließlich mittels der Übertragung des Eigentums hieran zulassen wollen (so aber OLG Schleswig, Urt. vom 10.01.2006 - Az.: 6 U Kart 58/05) Vielmehr wird damit nur ein möglicher Hinderungsgrund bei der Netzübernahme erwähnt.Die Revision war zuzulassen, soweit der Senat einen Anspruch auf Übertragung von Grundstücken gem. dem Klageantrag zu 1) b gem. § 46 Abs. 2 EnWG und auf Übertragung der Tarifkundenverhältnisse gem. Antrag zu 1 e) abgelehnt hat, weil er insoweit von dem Urteil des Schleswig -Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 10.01.2006 ( Az: 6 U Kart 58/05) abweicht.
- OLG Frankfurt, 29.01.2008 - 11 U 19/07
Energieversorgungsvertrag: Ableitung eines Anspruch des Konzessionsträgers aus § …
Aus dieser Formulierung lässt sich nicht ableiten, der Gesetzgeber habe die Überlassung der Anlagen ausschließlich mittels der Übertragung des Eigentums hieran zulassen wollen (so aber OLG Schleswig, Urt. vom 10.01.2006 - Az.: 6 U Kart 58/05) Vielmehr wird damit nur ein möglicher Hinderungsgrund bei der Netzübernahme erwähnt.Die Revision war zuzulassen, soweit der Senat einen Anspruch auf Übertragung der Tarifkundenverhältnisse gem. Antrag zu 1, 6 und einen entsprechenden Auskunftsanspruch gem. Antrag zu 11, 4 abgelehnt hat, weil er insoweit von dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 10.01.2006 (Az: 6 U Kart 58/05) abweicht.