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Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 10.10.2001 - 2 W 53/01 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- prewest.de
§§ 21, 22, 23, 43 WEG; § 270 ZPO
Kostenvorschuss im WEG-Verfahren - Zustellung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Fristgerechte Anfechtung des Beschlusses einer Wohnungseigentümerversammlung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wohnungseigentum
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Fristgerechte Anfechtung eines Beschlusses einer Wohnungseigentümerversammlung
Verfahrensgang
- AG Lübeck - 2 II 31/99
- LG Lübeck - 7 T 175/00
- OLG Schleswig, 10.10.2001 - 2 W 53/01
Zeitschriftenfundstellen
- MDR 2002, 449
- NZM 2002, 960
- ZMR 2002, 865
- BauR 2003, 144 (Ls.)
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Schleswig, 16.01.2003 - 2 W 139/02
Wohnungseigentum
Der Senat hat sich bereits in seinem - den Beteiligten bekannten - Beschluss vom 10. Oktober 2001 (2 W 53/2001 - MDR 2002, 449) grundlegend mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen in Wohnungseigentumsverfahren angenommen werden kann, dass eine eingetretene Verzögerung bei der Zustellung der Antragsschrift auf einer vorwerfbaren Nachlässigkeit eines nicht anwaltlich Beteiligten beruht. - KG, 24.05.2004 - 24 W 83/03
Wohnungseigentum - Verwirkung des Beschlussanfechtungsrechts
Es kann auch dahinstehen, inwieweit die Nichtzahlung der Gerichtskostenvorschüsse für das Beschlussanfechtungsverfahren erheblich ist (vgl. OLG Düsseldorf ZMR 1998, 244 und ZMR 1998, 302; BayObLGZ 2000, 340 = NZM 2001, 143 = ZMR 2001, 294; OLG Zweibrücken ZMR 2003, 451) oder das WEG-Gericht auch einen anwaltlich vertretenen Beteiligten deutlich auf die möglichen Rechtsfolgen einer verzögerten Einzahlung des Vorschusses hinweisen muss (OLG Schleswig NZM 2002, 960 = ZMR 2002, 865; NZM 2003, 519 = NJW-RR 2003, 951). - LG Frankfurt/Main, 28.01.2005 - 5 O 103/04 Wenn der erforderliche Hinweis unterbleibt, ist i. d. R. die Annahme gerechtfertigt, dass dadurch bedingte Verzögerungen auf diesem Versäumnis des Gerichts beruhen und nicht auf einer vorwerfbaren Nachlässigkeit der Beteiligten (vgl. OLG Schleswig OLG-Report 2002, 148 zum Verfahren nach WEG ; OLG Frankfurt am Main OLG-Report 2001, 278 zum Verfahren bei Betreueraufwandsentschädigung).
- AG Düsseldorf, 08.07.2005 - 291 II 5/04 Die Monatsfrist des § 23 Abs. 4 Satz 2 WEG ist mit der ganz herrschenden zutreffenden Auffassung nur dann gewahrt, wenn der Antrag bei Gericht innerhalb dieser Frist eingeht, hinreichend bestimmt ist und die Zustellung demnächst erfolgt (so ausdrücklich der BGH in NJW 1998, Seite 3648; OLG Schleswig NZM 2002, Seite 960 ff., NZM 2003, Seite 519 ff.; OLG Zweibrücken NZM 2002, Seite 960;… Bärmann/Pick/Merle, WEG, 9. Aufl., § 23 Rn. 194;… Staudinger/Wenzel, WEG, 12. Aufl., § 43 Rn. 42;… Staudinger/Bub, a.a.O., § 23, Rn. 301; abweichend u. a. Gottschalk, NZM 2000, Seite 273 ff.).