Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 12.12.2002 - 2 W 168/02   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Alpmann Schmidt

    BGB § 1904; FGG § 28 II

  • uni-koeln.de

    Sterbebegleitung - Genehmigung der Einwilligung eines Betreuers zum Abbruch der künstlichen Ernährung - mangelnde Rechtsgrundlage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abbruch der Ernährung eines Betreuten; vormundschaftsgerichtliche Genehmigung

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

    Abbruch der Ernährung eines Betreuten; vormundschaftsgerichtliche Genehmigung?

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 2003, 435
  • FGPrax 2003, 78
  • FamRZ 2003, 554



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Wird zitiert von ... (2)  

  • AG Stuttgart-Bad Cannstatt, 27.04.2005 - 10 XVII 89/03  

    Betreuung im Bereich Gesundheitsfürsorge: Gerichtliche Genehmigung des Abbruchs

    (BGH, NJW 2003, 1588; OLG Schleswig-Holstein, NJW-RR 2003, 435, Münchener Kommentar-Schwab, BGB, § 1904, Rdnr 38).

    Im übrigen fehlt es für eine analoge Anwendung normierter betreuungsrechtlicher Vorschriften an einer planwidrigen Gesetzeslücke (BGH, NJW 2003, 1588; OLG Schleswig-Holstein, NJW-RR 2003, 435).

  • LG Essen, 29.11.2007 - 7 T 385/07  
    Schon im Hinblick auf die im Ergebnis übereinstimmende obergerichtliche Rechtsprechung ist davon auszugehen, dass die Entscheidung eines Betreuers, dass die lebenserhaltende künstliche Ernährung nicht länger fortgesetzt werden soll, der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung bedarf, auch wenn nach Auffassung der Kammer entsprechend der Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen-Oberlandesgerichts vom 12.12.2002 (2 W 168/02) Bedenken bestehen, dass das Zustimmungserfordernis im Wege der Rechtsfortbildung durch die Rechtsprechung aufgestellt wird, obwohl der Gesetzgeber in § 1904 BGB eine andere Regelung getroffen hat.
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