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Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 15.09.2011 - 16 U 140/10 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
§§ 242, 611 BGB
Mobilfunkvertrag; Verletzung der Nebenpflichten durch Verkauf eines Handys, das im Rahmen einer Navigationssoftware-Installation eine automatisch startende Kartenaktualisierung vorsah - Justiz Schleswig-Holstein
- webshoprecht.de
Zur Belehrungspflicht des Mobilfunkbetreibers über die Traffic-Kosten bei automatischem Nachladen von Navigationssoftware
- IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Pflichten eines Mobilfunkanbieters hinsichtlich der Kosten einer automatisch startenden Kartenaktualisierung der auf einem Mobiltelefon installierten Navigationssoftware
Kurzfassungen/Presse (15)
- Betriebs-Berater (Pressemitteilung)
Handy-Rechnung über 11.500 Euro muss nicht bezahlt werden
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§ 242 BGB
Kauf von Handy mit Navigationssoftware darf nicht unangekündigt zu Update-Kosten von 11.500,00 EUR führen - Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Handy-Datentransfer für über 11.000 EUR
- 123recht.net (Pressemeldung, 26.09.2011)
Ohne Kostenwarnung kein Geld für teure Datenverbindung // Mobilfunkanbieter scheitert mit Klage gegen Kunden
- ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)
Kunde muss Handyrechnung über Internetkosten iHv 11.500,00 Euro nicht zahlen, wenn er beim Kauf des Geräts nicht auf die Kostenfalle Software-Aktualisierung hingewiesen wurde - Mobilfunkunternehmen verstößt gegen vertragliche Nebenpflicht, Schäden vom anderen Vertragspartner abzuwenden
- ra-skwar.de (Pressemitteilung)
Handyrechnung - kostenpflichtige Kartenaktualisierung
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Handy-Rechnung über 11.500 Euro muss nicht bezahlt werden
- etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
Mobilfunkanbieter muss auf kostenpflichtige Aktualisierung der Software hinweisen
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Zu hohe Handy-Rechnung: Zum Zahlungsanspruch
- lto.de (Kurzinformation)
Handyrechnung muss bei automatischer Softwareaktualisierung nicht bezahlt werden
- schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)
Handy-Rechnung über 11.500 Euro muss nicht bezahlt werden
- schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)
Handy-Rechnung über 11.500 Euro muss nicht bezahlt werden
- lawblog.de (Kurzinformation)
Mobilfunk-Kostenfallen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Handyrechnung über 11.500 Euro wegen automatischer und kostenpflichtiger Aktualisierung der Navigationssoftware muss nicht bezahlt werden - Käufer darf davon ausgehen, dass Navigationssoftware auf aktuellem Stand ist und eine eventuell notwendige Aktualisierung kostenfrei ist
- lto.de (Kurzinformation)
Anbieter von Mobilfunkvertrag kann Nebenpflicht aus Dauerschuldverhältnis durch Nichthinweisen auf besonders hohe Kosten wegen Installation verletzen
Zeitschriftenfundstellen
- MMR 2011, 836
Wird zitiert von ... (6)
- BGH, 15.03.2012 - III ZR 190/11
Wettbewerbsrecht - Hinweispflichten eines Telekommunikationsanbieters
Rechtlich nicht zu beanstanden ist ferner die weitgehend dem Tatrichter vorbehaltene Würdigung des Berufungsgerichts, der Preis von 0, 19 Euro für je zehn KB sei zumindest 2008 nicht sittenwidrig überhöht gewesen (siehe zu einem solchen Preis im Jahr 2008 jedoch auch Schmidt MMR 2011, 838 f in der Anmerkung zu OLG Schleswig MMR 2011, 836).Auch in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung werden Hinweis- und Aufklärungspflichten des Anbieters von Telekommunikationsdienstleistungen gegenüber seinen Kunden zur Vermeidung unerwartet hoher Rechnungen für unterschiedliche Konstellationen angenommen (OLG Schleswig MMR 2011, 836, 837 mit zustimmender Anmerkung von Schmidt aaO S. 838; LG Münster K&R 2011, 359, 360 jeweils zur Aktualisierung von Navigationskarten mit großem Datenvolumen auf einem neu erworbenen beziehungsweise vermieteten Mobilfunkgerät; LG Kleve…, Urteil vom 15. Juni 2011 - 2 O 9/11, [...] Rn. 22 zum Entstehen hoher nutzungsabhängiger Durchleitungsgebühren im Ausland [Roaming] bei Vereinbarung einer Flatrate im Inlandsverkehr;… LG Bonn K&R 2010, 679 mit zustimmender Anmerkung von Schmidt aaO S. 680, 681 zur ständigen Verbindung eines Routers mit dem Internet bei zeitabhängigem Tarif; LG Kiel MMR 2003, 422, 423 zur Einwahl in das Internet zu beinahe 200-fachen Kosten einer Standardverbindung; AG Frankfurt am Main MMR 2008, 496, 497 zum permanenten Einwählen eines Mobiltelefons in einen analogen Internetzugang; vgl. auch Landesgericht Feldkirch [Österreich], Urteil vom 7. September 2010 - 2 R 284/10w, im Internet abrufbar unter www.vol.at/2012/02/Entscheidung-LG-Feldkirch-2r284_10w.pdf zum unbeabsichtigten Roaming im Grenzgebiet).
- BGH, 19.07.2012 - III ZR 71/12
Schadensrecht - Missbrauch eines Telekommunikationsanschlusses
Vielmehr schließt sich der Senat - unter dem Vorbehalt, dass die notwendigen technischen Mittel im maßgeblichen Zeitraum zur Verfügung standen - der in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Gegenauffassung an, nach der der Telekommunikationsanbieter bei ungewöhnlichem Nutzungsverhalten (wie hier: ständige Verbindung eines Routers mit dem Internet bei zeitabhängigem Tarif), das zu einer Kostenexplosion führt, zur Schadensbegrenzung verpflichtet ist, den Kunden zu warnen und den Internetzugang gegebenenfalls kurzfristig zu sperren (…LG Bonn, K&R 2010, 679 mit zustimmender Anmerkung von Schmidt aaO S. 680, 681 f; siehe auch LG Kleve…, Urteil vom 15. Juni 2011 - 2 O 9/11, [...] Rn. 22 zum Entstehen hoher nutzungsabhängiger Durchleitungsgebühren im Ausland [Roaming] bei Vereinbarung einer Flatrate im Inlandsverkehr; LG Kiel, MMR 2003, 422, 423 zur Einwahl in das Internet zu beinahe 200-fachen Kosten einer Standardverbindung; AG Frankfurt am Main MMR 2008, 496, 497 zum permanenten Einwählen eines Mobiltelefons in einen analogen Internetzugang; vgl. auch Landesgericht Feldkirch [Österreich], Urteil vom 7. September 2010 - 2 R 284/10w, im Internet abrufbar unter www.vol.at/2012/02/Entscheidung-LG-Feldkirch-2r284§ 10w.pdf zum unbeabsichtigten Roaming im Grenzgebiet; siehe ferner OLG Schleswig, MMR 2011, 836, 837 mit zustimmender Anmerkung von Schmidt aaO S. 838; LG Münster, K&R 2011, 359, 360 jeweils zur Aktualisierung von Navigationskarten mit großem Datenvolumen auf einem neu erworbenen beziehungsweise vermieteten Mobilfunkgerät). - KG, 28.06.2012 - 22 U 207/11
Mobilfunkanbieter muss Kunden auf das Risiko außerordentlich hoher Kosten bei …
Denn in diesem Falle hätte der Beklagte gegen die Klägerin einen Schadensersatzanspruch auf Freistellung von den durch die Internetverbindungen möglicherweise ausgelösten Kosten aus § 280 Abs. 1 BGB, weil die Klägerin vertragliche Nebenpflichten (vgl. §§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB) in Form von Hinweis- und Informationspflichten vor allem beim Vertragsschluss, aber auch während des laufenden Vertrages gegenüber dem Beklagten verletzt hat (vgl. zu Informationsund Hinweispflichten bei Telekommunikationsdienstleistungsverträgen BGH…, Urteil vom 15. März 2012 -III ZR 190/11, insbesondere juris Rn. 10 und 13 ff mit Anmerkung von Höhne, jurisPR-ITR 11/2012 Anm. 4; ferner, für den Fall einer automatischen Internetnutzung durch eine mit verkaufte Navigationssoftware OLG Schleswig, Urteil vom 15. September 2011 - 16 U 140/10 - SchlHA 2012, 91 f).
- LG Saarbrücken, 09.03.2012 - 10 S 12/12
Zu den Schutzpflichten im Rahmen eines Mobilfunkvertrages; Informationen über …
Es ist allgemein anerkannt, dass in einem Dauerschuldverhältnis, in dem regelmäßig kurzfristig Leistungen und Geldzahlungen ausgetauscht werden, die vertragliche Nebenpflicht beider Vertragspartner besteht, Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils zu nehmen (OLG Schleswig-Holstein - 16 U 140/10 = MMR 11, 836 - zitiert nach juris; m.w.N.). - AG Schleswig, 20.12.2011 - 1 AR -6
Zum öffentlichen Interesse i.R.d. JVKostO; openJur hat keinen Anspruch auf …
Unter dem 27. September 2011 beantragte der Erinnerungsführer bei der Erinnerungsgegnerin die Übersendung der Entscheidung 16 U 140/10 vom 15.09.2011. - LG Flensburg, 18.06.2012 - 5 T 25/12
An der bloßen freien Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen besteht kein …
Der Beschwerdeführer - Betreiber der für private und gewerbliche Nutzer kostenfreien juristischen Datenbank openJur - forderte am 27. September 2011 bei dem Beschwerdegegner die Übersendung der Entscheidung 16 U 140/10 vom 15. September 2011 an.