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Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 27.06.2001 - 4 W 2/01 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- RA Karpienski
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Haftung des Arztes bei missglücktem Schwangerschaftsabbruch
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Verfahrensgang
- LG Itzehoe, 03.07.2000 - 2 O 204/00
- OLG Schleswig, 27.06.2001 - 4 W 2/01
Zeitschriftenfundstellen
- NJW-RR 2001, 1391
- VersR 2001, 1559
Wird zitiert von ... (2)
- LG Cottbus, 23.02.2010 - 11 O 48/09 Bei der Feststellung einer irreführenden Werbung nach § 5 Abs. 1 UWG trifft zwar grundsätzlich den Unterlassungskläger die Darlegungs- und Beweislast für die Unrichtigkeit der Werbebehauptung, hier mithin die fehlende Zwecktauglichkeit des angepriesenen Produktes, das es sich insoweit um eine anspruchsbegründende Voraussetzung des Irreführungstatbestandes handelt (vgl. BGH NJW-RR 2001, 1391).
- LG Darmstadt, 07.07.2009 - 16 O 142/09
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung im Internet mit wissenschaftlich …
c) Bei der Feststellung einer irreführenden Werbung nach § 5 Abs. 1 UWG trifft zwar grundsätzlich den Unterlassungskläger die Darlegungs- und Beweislast bzw. die Glaubhaftmachungslast für die Unrichtigkeit der Werbebehauptung, hier mithin die fehlende Zwecktauglichkeit des angepriesenen Produktes, da es sich insoweit um eine anspruchsbegründende Voraussetzung des Irreführungstatbestandes handelt (vgl. BGH NJW-RR 2001, 1391 - 1392- Reumalind II - zitiert nach juris; OLG Karlsruhe MD 2006, 612 - 618 zitiert nach juris).