Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 27.10.2000 - 6 W Kart 35/00 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kartell- und Energiewirtschaftsrecht - kein Auskunftsverlangen aufgrund einstweiliger Verfügung
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Verfahrensgang
- LG Kiel - 14 O 77/00
- OLG Schleswig, 27.10.2000 - 6 W Kart 35/00
Zeitschriftenfundstellen
- GRUR-RR 2001, 70
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Brandenburg, 05.12.2007 - 12 W 51/07
Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs im Wege einer einstweiligen Verfügung
Auskunftsansprüche sind unabhängig davon, ob es sich um eine Hauptpflicht oder eine Nebenpflicht zur Vorbereitung weitergehender Ansprüche handelt, nicht im Wege der einstweiligen Verfügung durchsetzbar, da mit der Erteilung der geschuldeten Auskunft der Anspruch des Gläubigers nicht nur vorläufig, sondern endgültig erfüllt wird, mithin eine Vorwegnahme der Hauptsache vorliegt (vgl. KG GRUR 1988, 403, 404 m.w.N.; OLG Hamm NJW-RR 1992, 640; OLG Schleswig GRUR-RR 2001, 70; OLG Köln WRP 2003, 1008;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 26. Aufl., § 940 Rn. 8 Stichwort "Auskunft";… Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 28. Aufl., § 940 Rn. 17;… Musielak/Huber, ZPO, 5. Aufl., § 940 Rn. 18). - OLG Brandenburg, 29.12.2009 - Kart W 13/09 Es kann deshalb im Ergebnis dahingestellt bleiben, ob dem Erlass der einstweiligen Verfügung das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache entgegen steht, weil die Durchsetzung des Auskunftsanspruchs im Wege der einstweiligen Verfügung im Regelfall eine Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung darstellt, die unzulässig ist (…Zöller/ Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 940 Rz. 8 "Auskunft";… jurisPK-UWG/ Hess, § 12 Rz. 112;… Musielak, ZPO, 7. Aufl., § 940 Rz. 18;… Stein-Jonas/ Grunsky , vor § 935 Rz. 53; KG, GRUR 1988, 403f.; OLG Hamm, NJW-RR 1992, 640; OLG Frankfurt, OLGR 1996, 12; OLG Schleswig, GRUR-RR 2001, 70).
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