Einem Bieter kann nämlich der Zugang zu einem Nachprüfungsverfahren nicht mit der Begründung verwehrt werden, sein Angebot sei aus anderen als mit dem Nachprüfungsantrag zur Überprüfung gestellten Gründen auszuschließen gewesen, so dass ihm wegen der von ihm behaupteten Rechtswidrigkeit kein Schaden erwachsen sei oder drohe (OLG Koblenz, Beschluss v. 20.10.2004 - 1 Verg 4/04; VK Schleswig-Holstein, Beschluss v. 07.03.2005 - VK - SH 03/05, Schleswig-Holsteinisches OLG, Senat für Vergabesachen, Beschluss v. 30.06.2005 - 6 Verg 5/05).

Da es nach der einhelligen Rechtsprechung (OLG Düsseldorf - Vergabesenat, Beschluss vom 04.12.2002 - Verg 45/01 sowie Beschluss vom 30.06.2004 - VII Verg 22/04; OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 30.06.2005 - 6 Verg 5/05; OLG Naumburg, Beschluss vom 26.10.2005 - 1 Verg 12/05) unerheblich ist, in welchem Stadium der Angebotswertung und bei welcher Instanz (Vergabestelle/Vergabenachprüfungsinstanz) der zwingende Ausschlussgrund "auffällt" - er muss jederzeit berücksichtigt werden, ungeachtet dessen, ob der Auftraggeberden bzw. die Ausschlusstatbestände erkannt hat oder nicht- war das Angebot der Antragstellerin gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 Nr. 1 b i.V.m. § 21 Nr. 1 Abs. 2 und Abs. 1 Satz 2 VOB/A bereits in der ersten Wertungsstufe auszuschließen.

Die Vergabestelle wäre insoweit jedenfalls innerhalb desselben Vergabeverfahrens grundsätzlich zu systemgerechtem Vorgehen verpflichtet (OLG Schleswig - Vergabesenat -, Beschluss vom 30.06.2005, 6 Verg 5/05 m.w.N.).

Einem Bieter kann nämlich der Zugang zu einem Nachprüfungsverfahren nicht mit der Begründung verwehrt werden, sein Angebot sei aus anderen als mit dem Nachprüfungsantrag zur Überprüfung gestellten Gründen auszuschließen gewesen, so dass ihm wegen der von ihm behaupteten Rechtswidrigkeit kein Schaden erwachsen sei oder drohe (OLG Koblenz, Beschluss v. 20.10.2204 - 1 Verg 4/04; VK Schleswig-Holstein, Beschluss v. 07.03.2005 - VK - SH 03/05, Schleswig Holsteinisches OLG, Senat für Vergabesachen, Beschluss vom 30.06.05 - 6 Verg 5/05).

Nach der einhelligen Rechtsprechung (OLG Düsseldorf - Vergabesenat, Beschluss vom 04.12.2002 - Verg 45/01 sowie Beschluss v. 30.06.2004 - VII Verg 22/04; OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 30.06.2005 - 6 Verg 5/05; OLG Naumburg, Beschluss vom 26.10.2005 - 1 Verg 12/05) ist es unerheblich, in welchem Stadium der Angebotswertung und bei welcher Instanz (Vergabestelle/Vergabenachprüfungsinstanz) der zwingende Ausschlussgrund "auffällt".

Die Vergabestelle wäre insoweit jedenfalls innerhalb des selben Vergabeverfahrens grundsätzlich zu systemgerechtem Vorgehen verpflichtet (OLG Schleswig - Vergabesenat -, Beschluss v. 30.06.2005, 6 Verg 5/05 m.w.N.) Schließt die Vergabestelle jedoch einen Bieter aus dem Wettbewerb aus, so erlischt das Rechtsverhältnis, aus dem sein Anspruch auf Gleichbehandlung erwächst, jedenfalls dann, wenn das beanstandete Angebot tatsächlich mit Mängeln behaftet ist, die ihm die Teilnahmefähigkeit am Wettbewerb und Zuschlagsfähigkeit nehmen (vgl. OLG Jena, Verg R 2002, 256).

(vgl. dazu Beschl. des Senats v. 30.06.2005, 6 Verg 5/05, SchlHA 2006, 142, Möllenkamp, in: Kulartz/Kus/Portz, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 2006, § 107 Rn. 36 f.).

Das könnte etwa der Fall sein bei unklaren Leistungsbeschreibungen, Preisermittlungsgrundlagen oder Zuschlagskriterien, auf die von vornherein ein sachgerechtes Angebot nicht hätte abgegeben werden können, oder wenn eine von vornherein fehlerhafte Vergabeart gewählt worden wäre (vgl. Beschluss des Senats vom 30. Juni 2005, 6 Verg 5/05, OLGR Schleswig 2005, 573, m. w. N.;… Fett, in Willenbruch/Bischoff a. a. O., § 26 VOL/A Rn. 104 f.).

Selbst wenn das nicht der Fall wäre, was nicht fern liegend erscheint (vgl. Beschluss des Senats vom 30. Juni 2005, 6 Verg 5/05, SchlHA 2006, 142; Maier, NZBau 2004, 667/669), bestünde kein Anlass, die Vergabekammer gemäß § 123 Satz 2 (2. Alt.) GWB zu einer erneuten Entscheidung über die Sache zu verpflichten.

Der Senat kann bei begründeter Beschwerde gemäß § 123 Satz 2 GWB "in der Sache selbst" entscheiden; dies gilt erst recht, wenn die Beschwerde unbegründet ist (vgl. Beschluss des Senats vom 30. Juni 2005, a.a.O., m.w.N. bei Tz. 19;… ebenso: Möllenkamp, in: Kulartz/Kus/Portz, Komm. zum GWB-Vergaberecht, 2006, § 123 Rn. 12).

Unabhängig von der Frage, ob dieser pauschale Vorwurf der Nichteignung der Fa. XXX wegen Nichtvorlage geeigneter Referenzen den Anforderungen an die Behauptung einer konkreten Rechtsverletzung überhaupt erfüllt und unabhängig davon, ob einem Bewerber in einem Verhandlungsverfahren wegen der "Nichtausschreibung" überhaupt ein subjektives Recht aus § 26 VOL/A analog zustehen kann (vgl. zu diesem Streit in der Rspr.: VK Brandenburg, Beschluss vom 17.09.2002, VK 50/02; VK Detmold, Beschluss vom 19.12.2002, VK.21-41/02; 1. VK Bund, Beschluss vom 28.04.2003, VK 1-19/03; OLG Naumburg, Beschluss vom 13.10.2006, 1 Verg 12/06; Beschluss vom 13.10.2006, 1 Verg 11/06; Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 30.06.2005, 6 Verg 5/05; erkennende Kammer, Beschluss vom 01.04.2004, VK-SH 05/04), kann die Nichteignung eines Bewerbers bereits rechtlich aus keinem Blickwinkel heraus einen Aufhebungsgrund darstellen, der sich zu Gunsten oder Ungunsten der ASt auswirken kann.

d) Die Zurückweisung eines Nachprüfungsantrag ohne mündliche Verhandlung als "offensichtlich" unbegründet sollte zwar die Ausnahme bleiben (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 30.06.2005, 6 Verg 5/05); angesichts der eindeutigen Sach- und Rechtslage sind die Voraussetzungen des § 112 Abs. 1 Satz 3 Alt. 2 und 3 GWB hier jedoch gegeben.

Für § 107 Abs. 2 GWB genügt es in diesen Fällen, wenn das Interesse am Auftrag durch eine rechtzeitige Rüge (wie hier geschehen) und den abschließenden Nachprüfungsantrag dokumentiert wird (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Juli 2003 - Verg 26/03 sowie Beschluss vom 29. Februar 2012 - VII-Verg 75/11, ZfBR 2012, 519; vgl. auch Beschluss des Senats vom 30. Juni 2005, 6 Verg 5/05, OLGR 2005, 573).