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   OLG Stuttgart, 03.07.2007 - 8 WF 92/07   

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https://dejure.org/2007,3082
OLG Stuttgart, 03.07.2007 - 8 WF 92/07 (https://dejure.org/2007,3082)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 03.07.2007 - 8 WF 92/07 (https://dejure.org/2007,3082)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 03. Juli 2007 - 8 WF 92/07 (https://dejure.org/2007,3082)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Sorgerechtsverfahren; Rechtsanwaltsvergütung: Anspruch auf Festsetzung einer Einigungsgebühr auf Grund eines gerichtlichen Vorschlags und diesbezüglicher Zustimmung der Parteien

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestimmung des Umfangs der Gebührenerhebung eines Rechtsbeistands in einem Sorgerechtsverfahren; Voraussetzungen für die Abrechnung einer Einigungsgebühr; Notwendigkeit der Protokollierung der getroffenen Vereinbarung zum Schutz des Gebots der Rechtsklarheit und ...

  • Judicialis

    BGB § 1671; ; RVG § 55; ; RVG § 48 Abs. 3; ; RVG-VV Nr. 1000; ; RVG-VV Nr. 1003

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für Entstehen einer Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Nr. 1000 VV RVG
    Einigungsgebühr; Sorgerechtsverfahren:

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 3218
  • FamRZ 2007, 1832
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (13)

  • OLG Frankfurt, 08.01.2007 - 5 WF 247/06

    Rechtsanwaltsgebühren; Sorgerechtsverfahren: Anspruch auf eine Einigungsgebühr

    Auszug aus OLG Stuttgart, 03.07.2007 - 8 WF 92/07
    Beschluss vom 8.1.2007, 5 WF 247/06).

    Soweit das OLG Frankfurt in seinem Beschluss vom 8. Januar 2007, Az. 5 WF 247/06, unter Bezugnahme auf die Entscheidung des BGH vom 28. März 2006, Az. VIII ZB 29/05 (NJW 2006, 1523) die Auffassung vertritt, dass die Festsetzung einer (entstandenen) Einigungsgebühr auch in einem Sorgerechts- und Umgangsverfahren wegen des Gebots der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit der Protokollierung der getroffenen Vereinbarung bedarf, ist diese Rechtsprechung überholt durch den Beschluss des BGH vom 13. April 2007, Az. II ZB 10/06 (NSW RVG VV Nr. 1000 [BGH-intern]).

  • BGH, 28.03.2006 - VIII ZB 29/05

    Voraussetzungen des Entstehens der anwaltlichen Einigungsgebühr

    Auszug aus OLG Stuttgart, 03.07.2007 - 8 WF 92/07
    Soweit das OLG Frankfurt in seinem Beschluss vom 8. Januar 2007, Az. 5 WF 247/06, unter Bezugnahme auf die Entscheidung des BGH vom 28. März 2006, Az. VIII ZB 29/05 (NJW 2006, 1523) die Auffassung vertritt, dass die Festsetzung einer (entstandenen) Einigungsgebühr auch in einem Sorgerechts- und Umgangsverfahren wegen des Gebots der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit der Protokollierung der getroffenen Vereinbarung bedarf, ist diese Rechtsprechung überholt durch den Beschluss des BGH vom 13. April 2007, Az. II ZB 10/06 (NSW RVG VV Nr. 1000 [BGH-intern]).

    Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hält an seiner gegenteiligen Auffassung (Beschluss vom 28. März 2006, Az. VIII ZB 29/05, NJW 2006, 1523) nicht fest, wie er auf Anfrage mitgeteilt hat.

  • BGH, 13.04.2007 - II ZB 10/06

    Festsetzbarkeit der Einigungsgebühr

    Auszug aus OLG Stuttgart, 03.07.2007 - 8 WF 92/07
    Einer Protokollierung der Vereinbarung bedarf es nicht (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 13.4. 2007, II ZB 10/06, NSW RVG VV Nr. 1000 (BGH-intern); entgegen OLG Frankfurt.

    Soweit das OLG Frankfurt in seinem Beschluss vom 8. Januar 2007, Az. 5 WF 247/06, unter Bezugnahme auf die Entscheidung des BGH vom 28. März 2006, Az. VIII ZB 29/05 (NJW 2006, 1523) die Auffassung vertritt, dass die Festsetzung einer (entstandenen) Einigungsgebühr auch in einem Sorgerechts- und Umgangsverfahren wegen des Gebots der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit der Protokollierung der getroffenen Vereinbarung bedarf, ist diese Rechtsprechung überholt durch den Beschluss des BGH vom 13. April 2007, Az. II ZB 10/06 (NSW RVG VV Nr. 1000 [BGH-intern]).

  • OLG Celle, 08.08.2008 - 17 WF 110/08

    Mindestmaß an beiderseitigem Nachgeben sowie verbindliche und verfahrensbeendende

    Dies rechtfertigt nach ganz herrschender und zutreffender Auffassung die Zuerkennung einer Einigungsgebühr für den Anwalt, der durch seine Bemühungen an der Beilegung eines zuvor bestehenden Streits über das Sorgerecht mitgewirkt hat (OLG Stuttgart FamRZ 2007, 1832. OLG Zweibrücken FamRZ 2006, 637. OLG Nürnberg FamRZ 2005, 741, 743. OLG Koblenz FamRZ 2005, 1846 f.).
  • OLG Stuttgart, 12.06.2008 - 8 WF 85/08

    Rechtsanwaltsgebühr: Entstehung der Einigungsgebühr im Verfahren zur Regelung des

    Die Protokollierung eines als Vollstreckungstitel tauglichen Vergleichs nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist nicht erforderlich (OLG Stuttgart/Senat in NJW 2007, 3218).
  • OLG Stuttgart, 23.03.2011 - 8 WF 27/11

    Rechtsanwaltsvergütung: Festsetzung einer Einigungsgebühr im

    Wie der Senat bereits zu der bis 31.8.2009 geltenden Rechtslage entschieden hat (OLG Stuttgart FamRZ 2007, 1832), kann auch in Sorgerechtsverfahren grundsätzlich eine Einigungsgebühr entstehen.
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