Der gewerbliche Betrieb einer Automatenvideothek an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen verstößt gegen § 6 Abs. 1 des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 09.07.2007 - 9 S 594/07 -, NVwZ 2007, 1333; a.A. OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.09.2007 - 4 U 58/07 - OLG Stuttgart, Urteil vom 05.11.2007 - 2 U 26/07 -).

Die Urteile des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 26.09.2007 (- 4 U 58/07 -) und des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 05.11.2007 (- 2 U 26/07 -, WRP 2007, 1503) - auf die sich das Beschwerdevorbringen im Wesentlichen bezieht - rechtfertigen eine abweichende Beurteilung nicht.

a) Soweit das Oberlandesgericht Stuttgart in dem genannten Urteil vom 05.11.2007 (- 2 U 26/07 -, WRP 2007, 1503) die Auffassung vertreten hat, der Verweis auf die Möglichkeit einer Entleihung am Samstag erweise sich im Hinblick auf die Vergütungsstruktur des Verleihgeschäfts als unverhältnismäßig, weil die Ausleihgebühr naturgemäß von der Leihdauer abhänge und der sich für den Sonntag bevorratende Entleiher daher unvertretbar mehr bezahlen müsse, erweist sich dies bereits in tatsächlicher Hinsicht als unzutreffend.

Auch wenn identisches Verhalten einerseits dessen - zwangsgeldbewehrte - Untersagung rechtfertigt, andererseits jedoch keinen Verstoß gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften darstellen soll (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 05.11.2007 - 2 U 26/07 -, NVwZ-RR 170, und OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.09.2007 - 4 U 58/07 -, BeckRS 2008, 08343), so kann diese Differenz der Rechtsanschauung nicht an Art. 3 Abs. 1 GG gemessen werden.

An dieser Auffassung hält der Senat auch nach nochmaliger Überprüfung und angesichts neuerer abweichender Ansichten (insbesondere, weil auch zum Feiertagsgesetz NW: OLG Hamm GRUR-RR 2009, 30; OLG Stuttgart, GRUR-RR 2008, 17 zum Feiertagsgesetz BW) fest.

Das OLG Hamm sieht - ohne die Vorschrift direkt anzuwenden - das Ausleihen von Videos als eine Art Freizeitgestaltung an, die - ähnlich den zuvor genannten - nicht geeignet sei, die Feiertagsruhe zu stören (ähnlich OLG Stuttgart GRUR-RR 2008, 17 zur dortigen landesrechtlichen Regelung).