Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 07.11.2006 - 202 EnWG 5/06 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Energiewirtschaft: Rückwirkung der erstmaligen Genehmigung von Stromnetzzugangsentgelten
- Justiz Baden-Württemberg
Energiewirtschaft: Rückwirkung der erstmaligen Genehmigung von Stromnetzzugangsentgelten
Kurzfassungen/Presse (3)
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Stuttgart, 09.11.2006 - 205 EnWG 1/06
Stromdurchleitung: Zulässigkeit der rückwirkenden Genehmigung von …
Der Senat hat in dem weiteren, vor ihm gleichgerichtet geführten Verfahren 202 EnWG 5/06 unter Beachtung auch dieser Stimmen in Rechtsprechung und Literatur durch Beschluss vom heutigen Tage den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der eingelegten Beschwerde zurückgewiesen, und dies aus den nachfolgend wiedergegebenen Gründen, die im vorliegenden Verfahren angesichts der hier wie dort umfänglich und mit nahezu identischen Argumenten begründeten gegenläufigen Standpunkte in gleichem Maße Geltung besitzen:.(Ende des Zitates des Beschlusses 202 EnWG 5/06).
- OLG Stuttgart, 03.05.2007 - 202 EnWG 4/06
Stromnutzungsentgelte; Bescheidungsbeschluss: Anspruch auf Genehmigung von …
Der Senat hat zu dieser Frage bereits in seinen Beschlüssen vom 07.11.2006 (202 EnWG 5/06) und 09.11.2006 (205 EnWG 1/06, dieser die vorliegende Beschwerde betreffend und veröffentlicht in ZNER 2006, 344) ausführlich Stellung genommen und im Sinne der Antragsgegnerin entschieden. - OLG Brandenburg, 22.04.2008 - Kart W 3/07
Berechnung und Genehmigung der Netzentgelte Strom - Bewertung der Anlagegüter aus …
Weiter muss aus Abs. 5 gefolgert werden, dass der Gesetzgeber davon ausgegangen ist, die Entgeltänderung erfolge nicht erst nach Feststellung einer veränderten Geschäftsgrundlage (veränderte Kosten des Netzbetreibers) durch die LRB in Form eines Bescheides, sondern die Entgeltveränderung erfolge quasi automatisch durch die Änderung der Geschäftsgrundlage selbst (s. a. OLG Stuttgart, Beschluss vom 7.11.2006, - 202 EnWG 5/06 - OLG Düsseldorf, RdE 2007, 21). - OLG Stuttgart, 17.01.2008 - 202 EnWG 39/06
Stromnetzentgeltgenehmigung: Schlüsselung von Gemeinkosten; …
Auch zu diesem Punkt bringt die Beschwerde nichts vor, was dem Senat Anlass gäbe, von seiner mittlerweile gefestigten Rechtsprechung zur Zulässigkeit einer Rückwirkung abzuweichen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 07.11.2006 - 202 EnWG 5/06 - und vom 09.11.2006 - 205 EnWG 1/06 - ZNER 2006, 344; auch OLG Koblenz, Beschluss vom 04.05.2007 - W 621/06 kart. [US 40/41] - sowie des OLG Düsseldorf vom 09.05.2007 - VI - 3 kart. 289/06 (V) [US 8]).
