Kurzlink:
Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 10.04.2001 - 4 Ws 80/01 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 111a
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Verfahrensgang
- LG Stuttgart - 17 Qs 8/01
- OLG Stuttgart, 10.04.2001 - 4 Ws 80/01
Zeitschriftenfundstellen
- NStZ-RR 2001, 377 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Zweibrücken, 23.04.2009 - 1 Ws 102/09
Entziehung der Fahrerlaubnis - Keine Bindungswirkung der erstinstanzlichen …
Insoweit wird überwiegend eine Bindung angenommen mit der Folge, dass das Berufungsgericht bis zu seinem Urteil den erstinstanzlich festgestellten Sachverhalt nicht anders würdigen darf als das erstinstanzliche Gericht (BVerfG NJW 1995, 124; OLG Stuttgart VRS 101, 40, 41). - OLG Hamburg, 08.03.2007 - 2 Ws 43/07
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis: Vorliegen eines bedeutenden Schadens an …
Insoweit wird überwiegend eine Bindung angenommen mit der Folge, dass das Berufungsgericht bis zu seinem Urteil den erstinstanzlich festgestellten Sachverhalt nicht anders würdigen darf als das erstinstanzliche Gericht (BVerfG in NJW 1995, 124; OLG Stuttgart in VRS 101, 40, 41).