OLG Stuttgart, 11.11.2010

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

Kurzlink:

Rechtsprechung
OLG Stuttgart, 11.11.2010 - 2 U 31/10

openjur.de
Justiz Baden-Württemberg
Buchpreisbindung: Verstoß gegen die Preisbindung bei Einlösung eines Preisnachlass-Coupons beim Buchkauf
damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
§§ 3, 5 Buchpreisbindungsgesetz; 253 Abs. 2 Nr. 2, 256 Abs. 1 ZPO
Kein Wettbewerbsverstoß, wenn mit buchpreisbindungsfreier Ware erworbener Gutschein für den Buchkauf eingesetzt werden kann

it-recht-kanzlei
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BuchpreisbindungsG § 9 Abs. 1 S. 1
Verletzung der Buchpreisbindung durch die preismindernde Einlösung von Coupons

ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Umgehung der Buchpreisbindung
antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)
Zur Verwendung von Rabattgutscheinen für Bücher mit Preisbindung
dr-bahr.com (Kurzinformation)
Einlösen von Rabattgutschein für preisgebundene Bücher nicht zwingend unzulässig

ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Einführung zur Buchpreisbindung: Rabatte die zu Abmahnungen führen (?)
wbs-law.de (Kurzinformation)
OLG Stuttgart zur Verwendung von Rabattgutscheinen für Bücher mit Preisbindung
lto.de (Kurzinformation)
Keine Verletzung der Buchpreisbindung durch Einsatz eines Preisnachlass-Gutscheins

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OLG Frankfurt, 04.09.2012 - 11 U 25/12
Buchpreisbindung: Verstoß gegen die Buchpreisbindung bei Ausgaben von Gutscheinen …
b) Die Entscheidung des OLG Stuttgart [Urt. vom 11.11.2010 - 2 U 31/10 - Preisnachlass Coupon], wonach ein Händler, der beim Kauf nicht preisgebundener Waren einen Preisnachlass-Coupon für einen beliebigen späteren Kauf ausgibt, nicht gegen das BuchPrG verstoße, wenn dieser Preisnachlass-Coupon später beim Kauf preisgebundener Bücher angerechnet wird, betrifft einen anderen Sachverhalt.