OLG Stuttgart, 12.02.2003

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
OLG Stuttgart, 12.02.2003 - 4 U 180/2002; 4 U 180/02

Justiz Baden-Württemberg
Eisenbahnunfall: Schadenersatzanspruch des Eisenbahnverkehrsunternehmers gegen den Eisenbahninfrastrukturunternehmer wegen der Beschädigung eines Triebwagens durch Felsbrocken auf den Schienen
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HPfLG § 1 Abs. 1; HPfLG § 8 Abs. 1 Nr. 5; HPfLG § 13 Abs. 1 Satz 2; HPfLG § 13 Abs. 2
1. Zur Schadensersatzpflicht des Eisenbahninfrastruktur-
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

Info-Letter Versicherungs- und Haftungsrecht , S. 10 (Kurzinformation)
Gefährdungshaftung gilt auch zwischen zwei Betriebsunternehmern nach dem HaftpflG

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BGH, 17.02.2004 - VI ZR 69/03
Bahnrecht - Schadensersatz des Gleisbetreibes an Betreiber des Zuges
Das Berufungsgericht bejaht in dem angefochtenen Urteil (abgedruckt in: VersR 2003, 648 f.) die Haftung der Beklagten nach § 1 Abs. 1 HPflG.
BGH, 16.10.2007 - VI ZR 173/06
Schadensrecht - Eisenbahn: Versperrung des Fahrwegs
Auch ein Eisenbahnverkehrsunternehmen kann im Verhältnis zu dem den benutzten Gleisbetrieb unterhaltenden Eisenbahninfrastrukturunternehmen jedenfalls dann Geschädigter im Sinne von § 1 Abs. 1 HaftpflG sein, wenn die den Unfall auslösenden Ursachen im Bahnbetrieb liegen und dem Risikobereich des Infrastrukturunternehmens zuzuordnen sind (Senat BGHZ 158, 130, 137 ff. m.w.N.; ebenso OLG Stuttgart, Urteil vom 12. Februar 2003 - 4 U 180/02 - VersR 2003, 648, 649).
OLG Nürnberg, 23.12.2003 - 3 U 2666/03
Der Unternehmensbegriff im Sinne des § 1 des Haftpflichtgesetzes ist nicht …
Der Infrastrukturbetreiber nach § 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes ist nicht Betriebsunternehmer im Sinne des § 1 HPflG (gegen OLG Stuttgart, Urteil v. 12.2.2003, 4 U 180/02 in VersR 2003, 648f).
Im Gegensatz zum Oberlandesgericht Stuttgart (Urteil vom 12.2.2003, Az.: 4 U 180/02, VersR 2003, 648 f) hat allerdings das Landgericht Regensburg die Auffassung vertreten, dass dennoch keine Haftung nach § 1 HPflG bestünde, da diese Haftpflicht nur zugunsten Dritter, aber nicht zwischen zwei Betriebsunternehmern zum Tragen komme.