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   OLG Stuttgart, 14.12.2004 - 8 W 313/04   

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OLG Stuttgart, 14.12.2004 - 8 W 313/04 (https://dejure.org/2004,3327)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 14.12.2004 - 8 W 313/04 (https://dejure.org/2004,3327)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 14. Dezember 2004 - 8 W 313/04 (https://dejure.org/2004,3327)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gleichbehandlung von nichtehelichen Vätern mit angeheirateten Vätern; Bestellung eines Verfahrenspflegers für ein Kind bei Wahrung seiner Interessen durch das Jugendamt; Einwilligung eines Mutter zur Freigabe des leiblichen Kindes zur Adoption; Ersatz der Einwilligung ...

  • notare-wuerttemberg.de PDF, S. 20

    § 1748 Abs. 4 BGB; § 1748 Abs. 1 BGB; Art. 6 GG; Art. 8 EMRK; § 50 FGG
    Ungleichbehandlung des nichtehelichen Vaters mit einem mit der Kindsmutter verheirateten oder von ihr geschiedenen Vater

  • Judicialis

    BGB § 1748 Abs. 4; ; BGB § 1748 Abs. 1; ; GG Art. 6; ; EMRK Art. 8; ; FGG § 50 FGG

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für die Ersetzung der Einwilligung des nichtehelichen Vaters in die Adoption gem. 1748 Abs. 4 BGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2005, 66
  • FamRZ 2005, 542
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (21)

  • BayObLG, 09.11.2001 - 1Z BR 18/01

    Einwilligungsersetzung bei unverhältnismäßigem Nachteil durch Unterbleiben einer

    Auszug aus OLG Stuttgart, 14.12.2004 - 8 W 313/04
    Insoweit kann auf die zum Begriff des unverhältnismäßigen Nachteils in § 1748 Abs. 1 BGB entwickelten Kriterien zurückgegriffen werden ( Anschluss BayObLG FamRZ 2002, 486 = NJW-RR 2002, 433; Abweichung zu OLG Karlsruhe FamRZ 2001, 573).

    Ein Fehlverhalten des Vaters (Pflichtverletzung oder Gleichgültigkeit) ist - im Unterschied zur Regelung in § 1748 Abs. 1 BGB - nicht Voraussetzung für die Ersetzung; Absatz 4 verdrängt in seinem Anwendungsbereich den Absatz 1 (BayObLGR 2004, 212; NJW-RR 2002, 433).

    Vielmehr darf die Einwilligung erst dann ersetzt werden, wenn ansonsten ein gegenüber den zu schützenden Interessen des Vaters besonders großer Nachteil für das Kindeswohl eintreten würde (BayObLG FamRZ 2002, 486 = NJW-RR 2002, 433).

  • EGMR, 26.02.2004 - 74969/01

    Görgülü ./. Deutschland: Verweigerung des Sorgerechts und Umgangsrechts mit dem

    Auszug aus OLG Stuttgart, 14.12.2004 - 8 W 313/04
    Im Einklang mit Art. 6 GG und Art. 8 EMRK ist im Rahmen des § 1748 Abs. 4 BGB in jedem Fall der Überlegung entscheidende Bedeutung zuzumessen, was dem Kindeswohl am besten dient (EGMR Große Kammer FPR 2004, 344, 345; 350, 352; EGMR FamRZ 2004, 1456, 1458; FamRZ 2002, 1393, 1396).

    Zu berücksichtigen ist dabei, dass es dem Interesse und Recht des Kindes und des Vaters entspricht, dass familiäre Beziehungen möglichst aufrecht erhalten bleiben, um das Kind nicht von seinen Wurzeln zu trennen (EGMR FamRZ 2004, 1456, 1459).

  • EGMR, 26.02.2002 - 46544/99

    Fall K. gegen DEUTSCHLAND

    Auszug aus OLG Stuttgart, 14.12.2004 - 8 W 313/04
    Im Einklang mit Art. 6 GG und Art. 8 EMRK ist im Rahmen des § 1748 Abs. 4 BGB in jedem Fall der Überlegung entscheidende Bedeutung zuzumessen, was dem Kindeswohl am besten dient (EGMR Große Kammer FPR 2004, 344, 345; 350, 352; EGMR FamRZ 2004, 1456, 1458; FamRZ 2002, 1393, 1396).

    Jedoch kann, wenn ein Kind schon längere Zeit in einer Pflegefamilie untergebracht ist, sein Interesse daran, dass seine tatsächliche familiäre Situation nicht erneut geändert wird, das elterliche Interesse an der Zusammenführung der Familie überwiegen (EGMR FamRZ 2002, 1393, 1396 zum Umgangsrecht).

  • OLG Karlsruhe, 26.05.2000 - 11 Wx 48/00

    Begriff des Nachteils

    Auszug aus OLG Stuttgart, 14.12.2004 - 8 W 313/04
    Insoweit kann auf die zum Begriff des unverhältnismäßigen Nachteils in § 1748 Abs. 1 BGB entwickelten Kriterien zurückgegriffen werden ( Anschluss BayObLG FamRZ 2002, 486 = NJW-RR 2002, 433; Abweichung zu OLG Karlsruhe FamRZ 2001, 573).

    Deshalb liegt ein unverhältnismäßiger Nachteil im Sinne von § 1748 Abs. 4 BGB nicht bereits dann vor, wenn das Unterbleiben der Adoption für das Kind nachteilig ist und wenn die Abwägung der Interessen des Kindes mit denen des Vaters zu dem Ergebnis führt, dass das Interesse des Kindes an der Adoption überwiegt (vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 2001, 573).

  • BVerfG, 29.10.1998 - 2 BvR 1206/98

    Gegenläufige Kindesrückführungsanträge

    Auszug aus OLG Stuttgart, 14.12.2004 - 8 W 313/04
    Dies ist Ausfluss der Grundrechte sowohl des Kindes als auch der leiblichen Eltern (BVerfG NJW 1999, 631 = BVerfGE 99, 145; FamRZ 2002, 229).

    Dieses geschieht bei Kindern, deren Alter und Reife eine eigene Wahrnehmung ihrer Verfahrensrechte nicht erlaubt, durch einen Vertreter, den § 50 FGG als Verfahrenspfleger vorsieht (BVerfG NJW 1999, 631; OLG Celle FamRZ 2001, 1732).

  • BVerfG, 14.08.2001 - 1 BvR 310/98

    Unterlassene Anhörung des nichtehelichen Kindes bei Ablehnung der Ersetzung der

    Auszug aus OLG Stuttgart, 14.12.2004 - 8 W 313/04
    Dies ist Ausfluss der Grundrechte sowohl des Kindes als auch der leiblichen Eltern (BVerfG NJW 1999, 631 = BVerfGE 99, 145; FamRZ 2002, 229).

    Aufgrund des mit dem Ersetzen der Einwilligung in die Adoption verbundenen Eingriffs in das grundgesetzlich geschützte Elternrecht und die Grundrechte des Kindes, das nicht zum Objekt staatlichen Handelns werden darf (Art. 1, 2 Abs. 1 GG), gilt diese Pflicht zur Anhörung aus §§ 55c,50b FGG für jede Tatsacheninstanz und damit auch für das Landgericht als Beschwerdegericht (BVerfG FamRZ 2002, 229; Senat FamRZ 1989, 1110; BayObLG FamRZ 1988, 871, 872).

  • BayObLG, 15.12.1987 - BReg. 1 Z 44/87
    Auszug aus OLG Stuttgart, 14.12.2004 - 8 W 313/04
    Aufgrund des mit dem Ersetzen der Einwilligung in die Adoption verbundenen Eingriffs in das grundgesetzlich geschützte Elternrecht und die Grundrechte des Kindes, das nicht zum Objekt staatlichen Handelns werden darf (Art. 1, 2 Abs. 1 GG), gilt diese Pflicht zur Anhörung aus §§ 55c,50b FGG für jede Tatsacheninstanz und damit auch für das Landgericht als Beschwerdegericht (BVerfG FamRZ 2002, 229; Senat FamRZ 1989, 1110; BayObLG FamRZ 1988, 871, 872).

    Veränderungen ihrer Einstellung zu ihm und/oder den Pflegeeltern waren nicht zu erwarten und sind auch nicht behauptet (vgl. BayObLG FamRZ 1988, 871, 873; BayObLGR 2004, 188).

  • OLG Schleswig, 21.12.1993 - 2 W 140/93

    Rechtsposition; Verfehlen ; Unverhältnismäßiger Nachteil; Adoption; Unterbleiben;

    Auszug aus OLG Stuttgart, 14.12.2004 - 8 W 313/04
    Gegenüber der Fortsetzung und Intensivierung der Konflikte zwischen den leiblichen Eltern und den Pflegeeltern um das Kind schafft eine durch die Adoption bewirkte Vollintegration in der Regel günstige Voraussetzungen für die weitere gedeihliche Entwicklung des Kindes (BVerfG FamRZ 2002, 535, 536; BVerfGE 79, 51, 65; BGH FamRZ 1986, 460, 462 BayObLGR 2004, 213; FamRZ 1994, 1348; OLG Braunschweig FamRZ 1997, 513, 514; OLG Karlsruhe FamRZ 1999, 1686, 1688; a.A. OLG Schleswig NJW-RR 1994, 585 für einen besonders gelagerten Sachverhalt).
  • BVerfG, 12.10.1988 - 1 BvR 818/88

    Sorgerechtsprozeß

    Auszug aus OLG Stuttgart, 14.12.2004 - 8 W 313/04
    Gegenüber der Fortsetzung und Intensivierung der Konflikte zwischen den leiblichen Eltern und den Pflegeeltern um das Kind schafft eine durch die Adoption bewirkte Vollintegration in der Regel günstige Voraussetzungen für die weitere gedeihliche Entwicklung des Kindes (BVerfG FamRZ 2002, 535, 536; BVerfGE 79, 51, 65; BGH FamRZ 1986, 460, 462 BayObLGR 2004, 213; FamRZ 1994, 1348; OLG Braunschweig FamRZ 1997, 513, 514; OLG Karlsruhe FamRZ 1999, 1686, 1688; a.A. OLG Schleswig NJW-RR 1994, 585 für einen besonders gelagerten Sachverhalt).
  • OLG Braunschweig, 30.01.1995 - 2 W 6/95

    Zur Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils zur Annahme eines Kindes;

    Auszug aus OLG Stuttgart, 14.12.2004 - 8 W 313/04
    Gegenüber der Fortsetzung und Intensivierung der Konflikte zwischen den leiblichen Eltern und den Pflegeeltern um das Kind schafft eine durch die Adoption bewirkte Vollintegration in der Regel günstige Voraussetzungen für die weitere gedeihliche Entwicklung des Kindes (BVerfG FamRZ 2002, 535, 536; BVerfGE 79, 51, 65; BGH FamRZ 1986, 460, 462 BayObLGR 2004, 213; FamRZ 1994, 1348; OLG Braunschweig FamRZ 1997, 513, 514; OLG Karlsruhe FamRZ 1999, 1686, 1688; a.A. OLG Schleswig NJW-RR 1994, 585 für einen besonders gelagerten Sachverhalt).
  • EGMR, 08.07.2003 - 31871/96

    Rechtssache SOMMERFELD gegen DEUTSCHLAND

  • BGH, 05.02.1986 - IVb ZB 1/86

    Zulässigkeit einer Vorlage; Nachteile bei Unterbleiben einer Adoption

  • BayObLG, 09.01.2002 - 1Z BR 30/01

    Ersetzung der Einwilligung des Vaters in die Adoption seines Kindes -

  • BVerfG, 16.01.2002 - 1 BvR 1069/01

    Keine Verletzung des Elternrechts durch dem Kindeswohl dienende gerichtliche

  • BayObLG, 19.01.1994 - 1Z BR 98/93
  • OLG Karlsruhe, 11.05.1999 - 11 Wx 33/99
  • BVerfG, 29.01.2003 - 1 BvL 20/99

    Gemeinsame elterliche Sorge nichtverheirateter Eltern für nichteheliche Kinder

  • OLG Celle, 21.02.2001 - 17 UF 22/01

    Antrag auf Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Ersetzung der Einwilligung der

  • BayObLG, 23.04.1999 - 1Z BR 5/99

    Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und der Befugnis zur Regelung der

  • OLG Stuttgart, 06.07.1989 - 8 W 258/89

    Internationale Zuständigkeit ; Deutsche Gerichte; Verlegung des gewöhnlichen

  • OLG Köln, 07.06.2000 - 14 Wx 7/99
  • LG Bochum, 21.10.2011 - 7 T 104/09

    Gerichtliches Ersetzen der Einwilligung der Eltern eines Kindes zur Adoption

    1 Z 67/82">FamRZ 1982, 1129, 1131; OLG Stuttgart FamRZ 2005, 542 = FGPrax 2005, 66; OLG Saarbrücken FamRZ 2005, 1586; OLG Karlsruhe FamRZ 1999, 1686, 1688 = DAVorm 1999, 777, 778; FamRZ 1990, 94, 95 f. m, zust. Anm. Gallwitta = DAVorm 1990, 383, 385 ff. = Justiz 1990, 4101 f.; FamRZ 1983, 1085, 1060; OLG Braunschweig FamRZ 1997, 5113, 514; OLG Hamm ZfJ 1984, 364, 367 f.; FamRZ 1977, 415, 420 = StAZ 1977, 282, 287; OLG Frankfurt FamRZ 1986, 1042; a.A. OLG Schleswig NJW-RR 1994, 585 = FamRZ 1994, 1351; OLG Frankfurt FamRZ 1986, 601; Frank in J. von Staudingers, a.a.O., Rn 42).
  • KG, 27.06.2016 - 3 UF 8/16

    Annahme als Kind: Voraussetzungen der Ersetzung der Einwilligung des

    Jedoch muss Absatz 4 im Lichte des Art. 6 GG eng ausgelegt werden, um eine nicht mehr zu rechtfertigende Ungleichbehandlung des nichtehelichen Vaters mit einem mit der Kindsmutter verheirateten Vater oder von ihr geschiedenen Vater auszuschließen und das Elternrecht des nichtehelichen Vaters nicht vollkommen zu entwerten (BVerfG, Beschuss vom 7. März 1995, 1 BvR 790/91, 1 BvR 540/92, 1 BvR866/92 -, BVerfGE 92, 158-190; OLG Stuttgart, Beschluss vom 14. Dezember 2004 - 8 W 313/04 -, juris).

    Unerheblich ist, welche Situation heute vorläge, wenn früher andere Sorgerechts- und Umgangsrechtsregelungen getroffen und durchgeführt worden wären (OLG Stuttgart, Beschluss vom 14. Dezember 2004 - 8 W 313/04 -, juris).

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