OLG Stuttgart, 15.02.2012

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
OLG Stuttgart, 15.02.2012 - 7 U 197/11

openjur.de
Justiz Baden-Württemberg
Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter als Streithelfer in einem Berufungsverfahren zur Abwehr etwaiger Schadensersatzansprüche einfacher Insolvenzgläubiger bei Masseunzulänglichkeit
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter für die Führung eines Passivprozesses
ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Keine PKH für Insolvenzverwalter als Streithelfer ineinem Passivprozess nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit

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FG Köln, 13.06.2012 - 13 K 2588/09
Das gilt sowohl im Hinblick auf Aktivprozesse (vgl. dazu Bundesgerichtshof - BGH - Beschluss vom 16. Juli 2009 IX ZB 221/08, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - Rechtsprechungsreport - RR - 2009, 1346) als auch für Passivprozesse (Oberlandesgericht - OLG - Stuttgart-Beschluss vom 15. Februar 2012 7 U 197/11, Monatsschrift für Deutsches Recht - MDR - 2012, 551).
Prozesskostenhilfe wird nicht für einen Prozess bewilligt, zu dessen Führung der Insolvenzverwalter weder verpflichtet noch auch nur berechtigt ist (vgl. dazu BGH-Beschluss vom 16. Juli 2009 IX ZB 221/08, NJW-RR 2009, 1346; OLG Stuttgart-Beschluss vom 15. Februar 2012 7 U 197/11, MDR 2012, 551).