OLG Stuttgart, 15.12.2011

Gesetzesstand: 7. Juni 2013

Kurzlink:

Rechtsprechung
OLG Stuttgart, 15.12.2011 - 7 U 184/11

openjur.de
Justiz Baden-Württemberg
Deutsches Notarinstitut
VVG § 167; InsO § 129; ZPO § 851c
Keine Anfechtbarkeit nach Insolvenzordnung bei Umwandlung einer Lebensversicherung in pfändungsgeschützte Rentenversicherung

DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Keine Anfechtbarkeit der Umwandlung einer Lebensversicherung in eine vom Pfändungsschutz gem. § 851c ZPO umfasste Rentenversicherung
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anfechtbarkeit der Umwandlung einer Lebensversicherung zur Erlangung von Pfändungsschutz

Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Pfändungsschutz durch Umwandlung einer Lebensversicherung vor der Insolvenzeröffnung
bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)
Die Umwandlung einer Lebensversicherung zur Erlangung des Pfändungsschutzes nach § 851c ZPO vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist nicht nach Insolvenzrecht anfechtbar
lto.de (Kurzinformation)
Umwandlung einer Lebensversicherung in eine pfändungsgeschützte Rentenversicherung unterliegt nicht der Insolvenzanfechtung

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AG Köln, 31.05.2012 - 130 C 25/12
Vorbehaltlich konkreter Tatbestandserfüllung hat sich auch die Rechtsprechung dem angeschlossen (vgl. BGH, Beschluss v. 13.10.2011 IX ZR 80/11; OLG Stuttgart v. 15.12.2011 7 U 184/11).
Während die Anfechtungstatbestände der §§ 130 f, 134 InsO bei einer Umwandlung nach § 167 VVG nicht in Betracht kommen (vgl. BGH-Beschluss vom 13.10.2011, IX ZR 80/11, OLG Stuttgart, Urteil v. 15.12.2011, 7 U 184/11 unter II A 3; Kammergericht Urteil vom 15.11.2011 6 U 7/11) liegen hier die Voraussetzungen des § 132 Abs. 1 Nr. 2 InsO vor.
Bei der Umwandlung nach § 167 VVG handelt es sich um ein Rechtsgeschäft im Sinne dieser Vorschrift, wobei es nicht darauf ankommt, ob die Umwandlung ein Gestaltungsrecht aus dem bestehenden Versicherungsverhältnis oder die Abgabe einer auf eine Vertragsänderung gerichtete Willenserklärung darstellt (vgl. OLG Stuttgart Urteil vom 15.12.2011 7 U 184/11 unter II A 1 c).