OLG Stuttgart, 16.06.2010

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

Kurzlink:

Rechtsprechung
OLG Stuttgart, 16.06.2010 - 4 U 182/09

openjur.de
Justiz Baden-Württemberg
Zweckfremde Veröffentlichung durch Akteneinsicht erlangter Daten: Schutzgesetzverletzung durch Veröffentlichung anonymisierter Daten; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Einstufung einer Aussage als Tatsachenbehauptung

lto.de (Kurzinformation)
Durch Akteneinsicht erlangte Details über Vermögensdelikte eines Priesters dürfen nicht in identifizierbarer Weise veröffentlicht werden

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OLG Stuttgart, 16.06.2010 - 4 U 20/10
Persönlichkeitsrechtsverletzung in einem Sachbuch: Identifizierende Beschreibung …
Die Akte des Parallelverfahrens 4 U 182/09 (LG Ravensburg 394/09) und die dort beigezogene Akte 6 O 383/09 des Landgerichts Ravensburg waren beigezogen.
Der Kläger hat im Parallelverfahren 4 U 182/09 mit Erfolg bereits das Verbot einer ähnlichen Stelle in dem Buch auf Seite 145 beantragt.
Der Senat nimmt insoweit Bezug auf die Entscheidungsgründe des Urteils im Parallelverfahren 4 U 182/09, wo es heiß (S.27f)t:.