OLG Stuttgart, 17.01.2008

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
OLG Stuttgart, 17.01.2008 - 2 U 12/07

MIR - Medien Internet und Recht
Preissuchmaschinen & Preisangaben - Wird eine Preisangabe ohne Liefer- und Versandkosten in eine Preissuchmaschine eingestellt, so ist die von der Preisangabenverordnung bezweckte Vergleichbarkeit im Endpreis nicht gewährleistet. Zur Verantwortlichkeit des in einer Preissuchmaschine Werbenden für veraltete Preisangaben.
openjur.de
Wettbewerbsverstoß: Angabe von Liefer- und Versandkosten beim Internetauftritt des werbenden Unternehmens; nachträgliche Änderung des der Suchmaschine gemeldeten Preises
Justiz Baden-Württemberg
Wettbewerbsverstoß: Angabe von Liefer- und Versandkosten beim Internetauftritt des werbenden Unternehmens; nachträgliche Änderung des der Suchmaschine gemeldeten Preises

damm-legal.de
Onlinehändler ist für die Preisangaben in fremder Preissuchmaschine verantwortlich
aufrecht.de
Preisangaben von Preissuchmaschinen müssen nun doch die Versandkosten ausweisen
DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Pflicht zur Angabe von Preisen inkl. Liefer- und Versandkosten in Internet-Preissuchmaschinen
it-recht-kanzlei
Unvollständige Preisangaben von Online-Händlern
beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Volltext)
Shop-Betreiber sind verpflichtet in Preissuchmaschinen die Versandkosten anzugeben - ein Link auf den Shop reicht nicht
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Angabe eines Verkaufspreises ohne Versandkosten in einer Internet-Suchmaschine und Verstoß gegen preisangabenrechtliche Vorschriften
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
Für irreführende Angaben in einer Preissuchmaschine ist neben deren Betreiber auch der werbende Unternehmer verantwortlich
damm-legal.de (Kurzinformation)
Missverständlicher Bericht bei heise.de zu Preisangaben in Suchmaschinen
wb-law.de (Kurzinformation und Auszüge)
Bei Preissuchmaschinen müssen die Versandkosten aufgeführt werden [Informationspflichten, PAngV, Preissuchmaschine, Versandkosten]

antiquariatsrecht.de (Kurzinformation und Auszüge)
Bei Preissuchmaschinen müssen die Versandkosten aufgeführt werden
dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Veralteter Kaufpreis in Preissuchmaschine abmahnfähig
heise.de (Pressebericht, 15.12.2008)
Link auf Versandkosten genügt nicht beim Preissuchmaschinenlisting
kanzlei-richter.com (Kurzinformation und Auszüge)
Werbung in Preissuchmaschinen muss Versandkostenangaben enthalten
pfitzer-law.de (Kurzinformation)
Fehlende oder veraltete Angaben in Preissuchmaschinen sind wettbewerbswidrig
wbs-law.de (Kurzinformation)
Bei Preissuchmaschinen müssen die Versandkosten aufgeführt werden
res-media.net (Kurzinformation und Kurzanmerkung)
Aktualität von Preisangaben in Preissuchmaschinen
shopbetreiber-blog.de (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)
Bei Listung in Preissuchmaschinen reicht Link auf Versandkosten nicht aus
shopbetreiber-blog.de (Rechtsprechungsübersicht)
Urteile für Shop-Betreiber 2008
lto.de (Kurzinformation)
Preise in Suchmaschine ohne Angabe der Liefer- und Versandkosten verstoßen gegen Preisangabenverordnung

feldblog.de , S. 6 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Preissuchmaschinen und Leitbild des Internetnutzers (Focke Höhne)
res-media.net (Kurzinformation und Kurzanmerkung)
Aktualität von Preisangaben in Preissuchmaschinen
shopbetreiber-blog.de (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)
Bei Listung in Preissuchmaschinen reicht Link auf Versandkosten nicht aus
luther-lawfirm.com , S. 4 (Entscheidungsbesprechung)
Preisänderungen und Versandkosten bei Preissuchmaschinen

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BGH, 26.02.2009 - I ZR 163/06
Dr. Clauder's Hufpflege
Allerdings muss zwischen dem Anbieten von Waren gegenüber Letztverbrauchern (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 PAngV und - im Blick auf das im Streitfall in Rede stehende Erfordernis der Angabe des Grundpreises - § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV) und dem Werben dafür (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Fall 2, § 2 Abs. 1 Satz 2 PAngV) schon deshalb unterschieden werden, weil das Werben im Gegensatz zum Anbieten nur dann den Vorschriften der Preisangabenverordnung unterliegt, wenn es unter Angabe von Preisen erfolgt (vgl. BGHZ 155, 301, 304 - Telefonischer Auskunftsdienst;… BGH, Urt. v. 9.6.2004 - I ZR 187/02, GRUR 2004, 960, 961 = WRP 2004, 1359 - 500 DM-Gutschein für Autokauf; OLG Köln OLG-Rep 2004, 374; OLG Stuttgart MMR 2008, 754;… Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 27. Aufl., § 1 PAngV Rdn. 8, jeweils m.w.N.).
BGH, 18.03.2010 - I ZR 16/08
Versandkosten bei Froogle II
Die dagegen gerichtete Berufung ist ohne Erfolg geblieben (OLG Stuttgart MMR 2008, 754).