OLG Stuttgart, 17.08.2011

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

Kurzlink:

Rechtsprechung
OLG Stuttgart, 17.08.2011 - 4 W 40/11

MIR - Medien Internet und Recht
Sofortiges Anerkenntnis bei Feststellungsklage gegen unberechtigte Abmahnung - Der Grundsatz, dass bei Erhebung einer Feststellungsklage gegen eine - unberechtigte - Abmahnung zur Vermeidung der Kostenfolge des § 93 ZPO grundsätzlich keine "Gegenabmahnung" erforderlich ist, gilt im gesamten gewerblichen Rechtsschutz und im Urheberrecht.
openjur.de
§ 93 ZPO
Zur Entscheidung bezüglich der Kostenlast bei einer negativen Feststellungsklage nach sofortigem Anerkenntnis
Justiz Baden-Württemberg
Urheberrechtliche Ansprüche wegen Fotoveröffentlichung im Internet: Kostenfolge bei sofortigem Anerkenntnis im Rahmen einer negativer Feststellungsklage

damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Negative Feststellungsklage gegen wettbewerbsrechtliche Abmahnung kann ohne Vorwarnung erhoben werden
Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack
"Gegenabmahnung"; negative Feststellungsklage

beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Vor Erhebung einer negativen Feststellungsklage ist keine Gegenabmahnung erforderlich
dr-bahr.com (Kurzinformation)
Keine Gegenabmahnung notwendig vor Erhebung negativer Feststellungsklage
wbs-law.de (Kurzinformation)
Portalbetreiber brauchen sich nicht mit Gegenabmahnung zu wehren
internet-law.de (Kurzinformation)
Keine Gegenabmahnung vor negativer Feststellungsklage

rechtsportlich.net (Kurzanmerkung)
Zur negativen Feststellungsklage und der Kostenfolge bei sofortigem Anerkenntnis
lbr-law.de (Kurzanmerkung)
Natürlicher Feind der Abmahnung: Die negative Feststellungklage