OLG Stuttgart, 17.11.2009

Gesetzesstand: 7. Juni 2013

Kurzlink:

Rechtsprechung
OLG Stuttgart, 17.11.2009 - 3 W 50/09

openjur.de
Zurückweisung des Prozesskostenhilfeantrags wegen fehlender Erfolgsaussicht: Schadensersatzansprüche des Räumungsschuldners wegen Beschädigung und Verlust von Möbel und Hausrat bei Zwangsräumung; Verjährungseinrede
Justiz Baden-Württemberg
Zurückweisung des Prozesskostenhilfeantrags wegen fehlender Erfolgsaussicht: Schadensersatzansprüche des Räumungsschuldners wegen Beschädigung und Verlust von Möbel und Hausrat bei Zwangsräumung; Verjährungseinrede
IWW

RA Kotz
Räumungsschuldner und Verträge des Gerichtsvollziehers
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Haftung des vom Gerichtsvollzieher mit der Zwangsräumung beauftragten Frachtführers/Lagerhalters wegen der Beschädigung und des Verlustes von Möbeln und Hausrat; Berücksichtigung der Verteidigungsmöglichkeiten des Gegners bei der Prüfung der Erfolgsaussicht im PKH-Verfahren
ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Mietrecht - Zwangsräumung: Haftung für Schäden am Eigentum des Mieters
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Schadensersatz wegen Beschädigung und Verlust von Möbel und Hausrat bei Zwangsräumung

grimme-kollegen.de , S. 2 (Ausführliche Zusammenfassung)
Ein Frachtführer bzw. Lagerhalter können die Ausschlussfrist des § 451 f HGB auch gegenüber einem Zwangsgeräumten geltend machen
lto.de (Kurzinformation)
Kein Schadensersatzanspruch eines Zwangsgeräumten gegen Lagerhalter des Räumungsguts bei verspäteter Schadensanzeige

ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Zwangsräumung: Schadensersatz gegen Spedition nur bei Fristenwahrung! (IMR 2010, 160)

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OLG Hamm, 26.04.2011 - 18 W 6/11
Prozesskostenhilfe, mutwillig, Verjährung
Bei Eingang des PKH-Antrages des Antragstellers beim Landgericht Dortmund am 10. Februar 2010 waren daher bereits alle Frachtlohnansprüche verjährt (s. hierzu auch OLG Stuttgart, NJW-RR 2010, 883 bis 884).