Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 21.11.2002 - 2 U 29/02   

Volltextveröffentlichungen

  • Justiz Baden-Württemberg

    Markenzeichenschutz: Unterlassungsanspruch des Zeicheninhabers gegen die schriftzugidentische Benutzung seines Warenzeichens nach Kündigung eines Gestattungsvertrages und Verwirkung

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • GRUR 2004, 342 (Ls.)
  • GRUR-RR 2004, 8
  • GRUR-RR 2006, 72 (Ls.)


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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 21.07.2005 - I ZR 312/02  

    BOSS-Club

    Im übrigen hat das Berufungsgericht unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung die Klage abgewiesen (OLG Stuttgart GRUR-RR 2004, 8).
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