Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 22.10.2003 - 6 W 59/03   

Volltextveröffentlichungen

  • Justiz Baden-Württemberg

    Softwareerstellungsvertrag in der Insolvenz des Hauptunternehmers: Unanfechtbarkeit der Weiterleitung einer Kundenzahlung an den Subunternehmer durch den Konkursverwalter

Kurzfassungen/Presse (2)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    InsO §§ 129, 131, 133
    Kongruente Deckung bei Weiterleitung eines Kundenschecks durch Gemeinschuldner an Gläubiger bei besonderer Vereinbarung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Anfechtbarkeit von Zahlungen durch Weiterleitung von Kundenschecks

Besprechungen u.ä.

  • EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Kongruente Deckung bei Weiterleitung eines Kundenschecks durch Gemeinschuldner an Gläubiger bei besonderer Vereinbarung

Verfahrensgang

  • LG Stuttgart, 12.08.2003 - 24 O 221/03
  • OLG Stuttgart, 22.10.2003 - 6 W 59/03



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 14.05.2009 - IX ZR 63/08  

    Insolvenzrecht - Inkongruente Deckung

    Etwas anderes gilt, wenn der Schuldner die Kausalforderung in nicht anfechtbarer Weise an den Gläubiger abgetreten und die unverzügliche Weitergabe von Kundenschecks zugesagt hatte (OLG Stuttgart EWiR 2004, 667 m. Anm. Hölzle; Nobbe in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch 3. Aufl. § 61 Rn. 68).
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