Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 24.01.2008 - 2 U 91/07   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • markenmagazin:recht

    § 7 BORA; § 3 UWG; § 5 UWG
    Spezialist für Mietrecht

  • openjur.de

    Wettbewerbsverstoß eines Rechtsanwalts: Zeitungswerbung mit der Bezeichnung "Spezialist für Mietrecht"

  • Justiz Baden-Württemberg

    Wettbewerbsverstoß eines Rechtsanwalts: Zeitungswerbung mit der Bezeichnung "Spezialist für Mietrecht"

  • webshoprecht.de

    Unzulässige Werbung eines Rechtsanwalts mit der Bezeichnung Spezialist für Mietrecht

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    § 7 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 BORA; §§ 3, 4 Nr. 11, 5 UWG
    Rechtsanwältin, die 5 Jahre als Syndikus eines Mietverwaltungsunternehmens gearbeitet hat, darf sich nicht ohne weiteres als "Spezialist für Mietrecht” bezeichnen

  • kanzlei.biz

    Anwaltswerbung als Spezialist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unlautere und irreführende Werbung eines Rechtsanwaltes mit Bezeichnung "Spezialist für Mietrecht"

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bezeichnung als "Spezialist für Mietrecht"

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen; Rechtliche Einordnung der Werbung eines Rechtsanwalts als "Spezialist für Mietrecht" als irreführend; Bestehen einer Verwechslungsgefahr mit einer Fachanwaltsbezeichnung; Verstoß gegen das Marktverhalten der Marktteilnehmer

Kurzfassungen/Presse (2)

  • info-m.de (Leitsatz)

    Werbung: Wann darf sich ein Anwalt "Spezialist für Mietrecht" nennen?

  • rak-stuttgart.de (Kurzinformation)

    Ein "Spezialist im Mietrecht" muss spezielle und nicht nur überdurchschnittliche Kenntnisse nachweisen

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Was muss ein Spezialist für Mietrecht können? (IMR 2008, 140)

Verfahrensgang

  • LG Heilbronn, 18.10.2007 - 23 O 132/07
  • OLG Stuttgart, 24.01.2008 - 2 U 91/07

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2008, 1326
  • MDR 2008, 892
  • GRUR-RR 2008, 177
  • NZM 2008, 303



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Karlsruhe, 13.05.2009 - 6 U 49/08  

    Werbung mit der Bezeichnung „Spezialist" verstößt gegen BORA

    Im Hinblick auf die gebotene grundrechtskonforme Auslegung ist der Umfang der im Sinne des § 7 Abs. 1 S. 2 BORA erforderlichen Kenntnisse nach den beim rechtsuchenden Publikum geweckten Erwartungen zu bemessen (OLG Stuttgart, GRUR-RR 2008, 177 - Verwendung eines qualifizierenden Zusatzes durch Rechtsanwalt ).

    Ob darüber hinausgehend weit überdurchschnittliche Kenntnisse verlangt werden (so OLG Stuttgart, GRUR-RR 2008, 177, 178) und an das Vorliegen solcher weit überdurchschnittlichen Kenntnisse die in dieser Entscheidung formulierten Anforderungen gestellt werden können, kann dahingestellt bleiben.

    § 43b BRAO und seine verfassungsgemäßen Konkretisierungen in §§ 6-10 BORA sind jedoch als Marktverhaltensregeln im Sinne der Vorschrift zu qualifizieren, da sie die Berufspflichten der Rechtsanwälte in Bezug auf ihr Werbeverhalten untereinander zum Gegenstand haben (OLG Stuttgart, GRUR-RR 2008, 177 - Verwendung eines qualifizierenden Zusatzes durch Rechtsanwalt; Hefer-mehl/Köhler/Bornkamm, 27. Auflage 2009, § 4 UWG Rn. 11.85; Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig/v. Jagow, UWG, 2004, § 4 Nr. 11 Rn. 76; vgl. auch Klute, Die Entwicklung des Wettbewerbsrechts in den Jahren 2006 bis 2008, NJW 2008, 2965, 2969; Ullmann, Das Koordinatensystem des Rechts des unlauteren Wettbewerbs im Spannungsfeld von Europa und Deutschland, GRUR 2003, 817, 822).

    Vor dem Hintergrund der obigen Ausführungen zu § 7 Abs. 1 BORA, dessen materieller Maßstab dem Irreführungsverbot des § 5 UWG entspricht (OLG Stuttgart, GRUR-RR 2008, 177, 179 - Verwendung eines qualifizierenden Zusatzes durch Rechtsanwalt; Kleine-Cosack, AnwBl. 2005, 275, 277), steht nicht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Beklagte nach den Erwartungen des angesprochenen Verkehrs ein Spezialist im Zahnarztrecht ist.

  • OLG Celle, 17.11.2011 - 13 U 168/11  

    Geo-Branchen-Domains sind zulässig

    aa) Zwar stellt auch § 8 BORA eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG dar (vgl. Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 29.Aufl., § 4 UWG, Rn. 11.85; OLG Stuttgart, 24.1.2008, 2 U 91/07, zitiert nach juris, Rn. 28).
  • FG Düsseldorf, 12.10.2009 - 14 Ko 2495/09  

    Anteilige Anrechnung der Geschäftsgebühr eines Anwalts aus seinem

    Daraus ist zu schließen, dass § 15a RVG dem Zweck dienen sollte, einem Festhalten an der Rechtsprechung des BGH, wonach die Verfahrensgebühr von vornherein nur in der gekürzten Höhe entstanden sein sollte (vgl. z.B. BGH 11.11.2008 VIII ZB 26/08, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 2008, 1326) entgegenzutreten und lediglich eine Klärung der Auslegungsfrage hinsichtlich des unverändert vorhandenen Begriffs der Anrechnung herbeizuführen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen 11.08.2004, 4 E 1609/08).
  • LG München I, 09.02.2010 - 33 O 427/09  

    Wettbewerbsverstoß: Rechtsanwaltswerbung mit der Bezeichnung "Spezialist für

    d) Die vom Beklagten gewählte Bezeichnung "Spezialist für Erbrecht" ist verwechslungsfähig mit der Bezeichnung "Fachanwalt für Erbrecht" (so auch Hefermehl/Köhler/Bornkamm/Köhler, UWG, 28. Auflage, § 4 Rdnr. 11.100; Gaier/Wolf/Göcken/Huff, Anwaltliches Berufsrecht, § 43b BRAO/§ 7 BORA Rdnr. 70; Fassbender NJW 2006, 1463; Remmertz NJW 2008, 266; Axmann/Deister NJW 2009, 2612; unklar insoweit Offermann-Burckart NJW 2004, 2617; unbehelflich, weil in den dort zu entscheidenden Fällen bereits die entsprechende Qualifikation nicht nachgewiesen worden ist, insoweit OLG Nürnberg NJW 2007, 1984; OLG Stuttgart NJW 2008, 1326 und OLG Karlsruhe GRUR-RR 2009, 431 - Spezialist für Zahnarztrecht).
  • LG Berlin, 25.11.2010 - 52 O 142/10  

    Werbung des Rechtsanwalts mit “Experten-Kanzlei” ist wettbewerbswidrig, Werbung

    Hinsichtlich der Anforderungen, die hinsichtlich des Umfangs der bisherigen Tätigkeit als auch hinsichtlich der besonderen theoretischen Kenntnisse zu stellen sind, kommt es auf die beim rechtsuchenden Publikum durch die Verwendung der Bezeichnung geweckten Erwartungen an (OLG Stuttgart NJW 2008, 1326).

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