Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 26.06.1996 - 19 W 26/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beratung eines Kammervorsitzenden mit einem zum Termin geladenen Sachverständigen allein im Beratungszimmer als Grund für ein Ablehnungsgesuch
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Heilbronn - 7 O 176/95
- LG Heilbronn, 29.04.1996 - 7 O 1767/95
- OLG Stuttgart, 26.06.1996 - 19 W 26/96
Papierfundstellen
- NJW 1997, 470 (Ls.)
- NJW-RR 1996, 1469
Wird zitiert von ...
- OLG Frankfurt, 02.03.2001 - 3 W 2/01
Richterablehnung - Befangenheit - informatorische Anhörung eines verspäteten …
Dies ist angenommen worden, wenn der Richter auf eigene Initiative formlose Ermittlungen aufnimmt (OLG Düsseldorf MDR 56, 557;- OVG Hamburg, NJW 94, 2779; LG Göttingen bei Deubner JUS 00, 581), wenn er ohne Beteiligung der Parteien sich von einem Eheberater über eheliche Schwierigkeiten der Parteien unterrichten läßt (OLG Frankfurt NJW 72, 2310; zustimmend Giessler, NJW 73, 982), nicht dagegen, wenn der Vorsitzende einen Sachverständigen bei der Beratung eines Vergleichsvorschlags unter Ausschluß der Parteien anhört (OLG Stuttgart, NJW-RR 96, 1469;ablehnend Schneider, NJW 97, 1832).