Der Senat ist demgegenüber der Auffassung, dass die mangelnde Zumutbarkeit dazu führt, dass die Vorwerfbarkeit des Irrtums entfällt und dieser als unvermeidbar anzusehen ist (so auch: BGH NJW 2007, S. 3078 ff., OLG Stuttgart, NJW 2006, S. 2422 ff.).

Zur Begründung wird ein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG (Horn JZ 2006, 789; Widmaier "Strafrechtliche Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 für die Zeit bis zur Neuregelung des Rechts der Sportwetten", Rechtsgutachten vom 05.05.2007 im Auftrag des Verbandes Europäischer Wettunternehmer; vgl. auch OLG Stuttgart NJW 2006, 2422; tendenziell auch: LG Frankfurt NStZ-RR 2007, 202, 203), ein Verstoß gegen Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht (OLG München NJW 2006, 3588; so bereits: LG Hamburg, NStZ-RR 2005, 44; LG Köln, Beschluss v. 14.07.2005 [zitiert nach "juris]; LG Baden-Baden Beschluss v. 02.12.2004 - 2 Qs 157/04 [zitiert nach "juris];… für eine "gemeinschaftskonforme Auslegung" auch: Eser/Heinze in Schönke/ Schröder, 27. Aufl., § 284 Rn.22a), eine Beschränkung des objektiven Tatbestandes des § 284 StGB (Lesch, wistra 2005, 241) und ein unvermeidbarer Verbotsirrtum im Sinne des § 17 StGB (OLG Stuttgart NJW 2006, 2422, für sog. Altfälle, also Taten, die vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28.03.2006 begangen wurden) angeführt.

Die Geltung und Durchsetzbarkeit dieses strafrechtlichen Verbots wird in der strafgerichtlichen Rechtsprechung in jüngerer Zeit im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit nach Art. 43 und 49 EG zunehmend in Zweifel gezogen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 26. Juni 2006 - 1 Ss 296/05 - NJW 2006, 2422 und OLG München, Urteil vom 26. September 2006 - 5 StR 115/05 - Juris).

Das Risiko einer extrem unklaren Rechtslage, wie sie möglicherweise von Behörden und Gerichten geschaffen wurde, darf zwar nicht einseitig dem Normadressaten aufgebürdet werden (ebenso OLG Stuttgart, Urteil vom 26. Juni 2006, 1 Ss 296/05, Rn. 23 - juris).

Angesichts der bestehenden Zweifel hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit und der Gemeinschaftsrechtskonformität von § 284 StGB wird dieser Straftatbestand derzeit von den Strafgerichten ganz überwiegend nicht mehr angewandt (vgl. zuletzt etwa OLG Stuttgart, Urt. v. 26.06.2006 - 1 Ss 296/05;… OLG München, Urt. v. 26.09.2006 - 5 St RR 115/05).

Die Frage, ob eine an sich verfassungswidrige, aber übergangsweise vom Bundesverfassungsgericht als fortgeltend angesehene Norm ein strafbares Verhalten begründen kann (vgl. dazu OLG Stuttgart, Urteil vom 12. April 2005, 1 Ss 296/05), ist verfassungsrechtlich noch nicht entschieden und wurde vom Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung auch ausdrücklich offen gelassen.

Diese Frage hat es vielmehr offen gelassen und es ist seiner früheren Rechtsprechung gefolgt, in der es gerade im Rahmen eines Verfahren über den vorläufigen Rechtsschutz bei privater Wettvermittlung ausgeführt hatte, dass eine Strafbarkeit nach § 284 StGB umso unsicherer prognostiziert werden könne, je mehr die Anwendbarkeit der Norm selbst zweifelhaft sei (vgl. VG Wiesbaden, Beschl. v. 22.06.2006 - 5 G 809/06 - OLG Stuttgart, Urt. v. 26.06.2006 - 1 Ss 296/05 - Landgericht Ellwangen, Urt. v. 12.04.2005, 3 Ns 42 Js 5187/03 , das explizit von einer Unanwendbarkeit des Straftatbestands des § 284 StGB ausgeht).